Sein oder Nichtsein - der Volksvertreter?

Was muss in Deutschland noch passieren, dass endlich unsere Wähler - noch besser gesagt die Gewählten Volksvertreter - begreifen, hier geht es nicht um eigene Interessen, sondern derWille des Volkes ist umzusetzen. Das Gleiche gilt natürlich auch in der Rechtsprechung. Immerhin heist es in jedem Urteil »Im Namen des Volkes«. Nur der Wille des Volkes - u.a. der Wähler - zählt überhaupt nicht. Ich wette mit jedem, sollte mal ein Politikerkind betroffen sein, dann würde eine andere Handlungsweise der »Volksvertreter« erfolgen. Nun gibt es mal zwei Parteien (auch sie nicht meine Überzeugung immer vertreten) diesmal aus der Mitte und leider auch von »Rechts« an die Öffentlichkeit treten, mit Forderungen bzw. Vorschlägen, und schon fragen die anderen nicht nach dem Volkswillen, sondern hacken nur daraufrum, sie zerfleischen sich förmlich an den Thesen dieser beiden Ausreisser. Heute geht es nicht um ihre Wünsche und Interessen, sondern um Volkeswille - wo sie ja einen Eid abgelegt hatten bzw. haben. Ginge es um eine Diätenerhöhung dann wären sie sofort dabei, ungeachtet der finanziellen Lage im Bundeshaushalt. Dabei ginge es ja um ihr Wohl und nicht der Wähler bzw. Statsbürger. Es bedarf keine Verschärfung der Gesetze, es bedarf nur die konsequente Umsetzung des vollen Gesetzes mit all seinen Varianten - auch wenn in unserer bürgerlchen Gesellschaft nicht das Recht recht spricht, sondern der Richter. Auch hier gibt es bestimmt viel nachzuholen und den Gesetzestext umzusetzen. Und wenn ich dann noch bei Nachbereitung von Straftaten geht, dass es die Gutachter, dies nicht vorhersehen konnten, kann ich noch lachen. Die gleiche Sch... ist doch auch bei Abschiebung der Flüchtlingstäter, keiner will dann nach erneutem Rechtsbruch die Verantwortung übernehmen. Wozu gibt es eigentlich ein »Bundes-«amt für Migration und Flüchtlinge. Bei der kommenden Bundestagswahl weis ich wo mein Kreuz zu machen ist, bei SPD und Gruen nie wieder. Die Probleme von heute mit den Stratätern besteht nicht erst seit gestern, sie begann mit der unkontrollierten Einwanderung. Das haben zumindest viele Politiker der CDU/CSU außer Frau Merkel eingesehen.

Roland Sohst, per Mail, 20.02.2025