Mecklenburger Blitz
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Leserbriefe
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symbolpolitik
Die Bundesregierung präsentiert der Öffentlichkeit eine Entlastung von 17 Cent pro Liter Kraftstoff und kündigt ab dem 01.01.2027 einen sogenannten Preisdeckel an. Bei aktuellen Preisen von nahezu 2,50 € pro Liter wirkt diese Maßnahme jedoch nicht wie eine ernsthafte Entlastung, sondern wie ein Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit symbolischen Beträgen zu beruhigen. Während die Ölkonzerne weiterhin Rekordgewinne erzielen, bleibt die strukturelle Belastung durch CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer unangetastet. Andere europäische Staaten zeigen, dass eine temporäre oder dauerhafte Absenkung dieser Steuern möglich ist – ohne dass der Staatshaushalt kollabiert. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, ein wirksamer Preisdeckel würde rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe wird als untragbar dargestellt, während für internationale Rüstungs- und Unterstützungsprogramme Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Es stellt sich die Frage, weshalb für zentrale Bereiche unseres Landes – Pflege, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung – angeblich kein Geld vorhanden ist, während internationale Verpflichtungen nahezu unbegrenzt finanziert werden. Deutschland befindet sich in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung. Zahlreiche Betriebe melden Insolvenz an, der ÖPNV kämpft mit hohen Dieselpreisen, und viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen sollen. Wer in dieser Situation weiterhin vor allem im Ausland Prioritäten setzt, verkennt die Realität im eigenen Land. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland wahrnimmt: Senkung der CO₂-Abgabe, Absenkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, echte Entlastungen statt symbolischer Beträge, Stärkung der sozialen Infrastruktur, Priorisierung nationaler Stabilität vor internationalen Projekten. Ein Staat, der seine eigene Bevölkerung überfordert, verliert seine wirtschaftliche Basis und das Vertrauen seiner Bürger. Deutschland braucht jetzt Ordnung, Klarheit und politische Entscheidungen, die das Land wieder nach vorne bringen.mehr... -
krankenkassenreform
Alles richtig, was gesagt wurde, aber ganz besonders: »Hier müsste eine echte Reform einsetzen.« Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Es müsste eine Reform sein, die das Krankenkassensystem vom Grunde auf überprüft und erneuert, die nicht nur an den Symptomen der Krise knabbert, sondern grundlegende Festlegungen und Bestimmungen anpasst und verändert, wo es notwendig ist. Wenn das nicht passiert, ist es nur halbherzig und die Kassen werden in wenigen Jahren erneut beklagen, dass das Geld nicht reicht. Ich kann bei dieser Reform auch leider kein System erkennen. Aus einer Vielzahl von Leistungen werden einigen Maßnahmen aufgegriffen, die verändert werden sollen, aber grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Eine Ursache für die Misere der leeren Kassen sehe ich darin, dass offenbar nicht alle Mitgliedsbeiträge, die in den »großen Topf« hineingehören, auch tatsächlich dort ankommen. Dabei denke ich an die Versicherungsbeiträge für Sozial-Leistungsempfänger, die durch den Staat/die Ämter an die Versicherungsträger zu überweisen sind. Ich war überrascht, zu hören, dass dies in der Vergangenheit, (wenn überhaupt) nur mit einem kleinen Anteil erfolgte und dass auch zukünftig die gezahlten Beträge noch nicht vollständig sein werden. Aber das bedeutet ja, dass die zahlenden Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auch weiterhin diese Differenz mit ausgleichen müssen – eigentlich untragbar. Und das sind ja keine kleinen Beträge! Ich finde, es ist eine grundlegende Voraussetzung und selbstverständlich, dass der Staat hier seinen Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen muss. Grundsätzlich sollte gelten: »Nur diejenigen, die ihren Beitrag zum Solidarprinzip geleistet haben, können auch kassenärztliche Leistungen in Anspruch nehmen!« Nur so kann das System funktionieren. Wie kommt man darauf, dass es auch anders sein könnte?! Ein weiteres, grundlegendes Problem ist die kürzlich öffentliche gewordene Aussage, dass einige Kassen die Beiträge ihrer Mitglieder in spekulativen Fonds angelegt und verloren haben. Hier ist natürlich zügig zu klären, wie der Verlust ersetzt wird und ob das Anlegen von Mitgliederbeiträgen in Zukunft anders geregelt werden muss. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die immer wieder diskutiert werden, wie die Anzahl der Kassen oder die Familienversicherung, Themen die genauso wichtig sind und die geprüft werden müssen. Ich sehe zunächst aber in erster Linie die Notwendigkeit, abzusichern, dass auch alle, die Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse beziehen, diese auch mit ihrem festgelegten Beitrag mitfinanzieren. Immerhin sollte ja die Höhe der Einnahmen die Grundlage für laufende Ausgaben sein.mehr... -
erinnerungen
Am 21. September 2019 verstarb mit 82 Jahren für uns völlig unerwartet der erste Deutsche im Weltraum Dr. Sigmund Jähn. Mit der Rakete Sojus 31 blieb er 7 Tage, 20 Stunden und 49 Minuten im All. 125-mal umkreister er die Erde. Er habe sich aber nie als Held gefühlt, sagte er in Gesprächen danach. Der gelernte Buchdrucker und begeisterte Flieger blieb immer ein angenehmer Gesprächspartner und war mit seiner Heimat, dem Vogtland, sehr verbunden. Wir Freunde der Raumfahrt Rostock waren sehr stolz, dass wir ihn 2013 und 2019 im Stadtteil Schmarl begrüßen durften. Es war für unseren Stadtteil ein gesellschaftlicher Höhepunkt. Sigmund Jähn bleibt in unserer Erinnerung, auch wenn er keine Auszeichnung in der BRD erhalten hatte und das neue Planetarium in Halle auch nicht seinen Namen erhielt. Dafür ist er in die Geschichtsbücher der BRD eingegangen, was man von den Personen, die solche Auszeichnungen ablehnten, nicht sagen wird. Alle deutschen Astronauten sprachen voller Hochachtung von ihrem Kollegen, der sie für ihre Flüge in den Weltraum mit vorbereitet hat. Wir bereiten gegenwärtig den zwölften Kinderraumfahrttag vor, der am 14. Oktober in Stadtteil Schmarl stattfinden wird und als Thema »65 Jahre – Aufbruch ins All« hat. Gleichzeitig wollen wir auch dem Thema der Raumfahrtwoche der UNO 2026 »Raketenrevolution« gerecht werden. Dazu werden unter anderem zwei interessante Vorträge in der Zeit von 10.30 bis 11.30 Uhr zu hören sein. Ein Vortrag beschäftigt sich mit der Beseitigung und Nutzung von Weltraumschrott im Weltraum. Beide Vorträge sind auch für interesssierte Personen öffentlich zugänglich. Man sollte sich aber vorher im »Haus 12« anmelden.mehr... -
verklaerung
Kaum zu glauben, was die abschließende Bemerkung in einem Leserbeitrag durch die Worte »und außerdem hatten wir kaum Kriminalität« doch für einen umfassenden Kommentar hervorrufen kann. Dabei wissen wir doch alle, was die Schreiberin damit gemeint hat. Sie dachte dabei mit Sicherheit nicht an Taschen- und Bagatelldiebstähle, Beleidigungen, Hausfriedensbruch oder was immer an sonstigen Kleinstdelikten außerdem zur Kriminalität zählt. Ich denke, sie hatte dabei die schwereren Straftaten im Blick, die in öffentlichen Bereichen, auf Straßen oder Plätzen geschehen und von denen in den Medien immer wieder berichtet wird. Ich selbst kann bestätigen, dass ich zu DDR-Zeiten auch noch am späten Abend mit einem guten Sicherheitsgefühl durch die Straßen gegangen bin. Das ist heute leider … na ja. Ich finde, dass Kriminalität zu DDR-Zeiten nicht einfach so mit der Kriminalität in der heutigen Zeit vergleichbar ist. Und wenn man es doch tut, dann sollten zumindest entsprechende Statistiken mit einheitlichen Vorgaben und gleichen Auswertungskriterien zugrunde gelegt und verglichen werden. Alle anderen Betrachtungen sind unvollständig, denn Statistiken bieten vielfältige Möglichkeiten zur Interpretation. Das war damals so und ist heute nicht anders. Dennoch sollten wir uns nicht mit Statistiken aufhalten. Wie leben hier und jetzt und wenn das Sicherheitsgefühl bei den Menschen verloren geht, dann ist das ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Dann muss man darüber reden!mehr... -
wahlen-ohne-einsicht
Die LT-Wahlen in Sachsen-Anhalthaben den etablierten Parteien einen mächtigen Schock versetzt. Nur die CDU brachte ein mageres zweistelliges Ergebnis, die FDP bleibt draußen und der Rest war nur einstellig. Von den abgegebenen 1.391.787 Stimmen fielen 576.037 an die AfD, die „restlichen“ 825.750 Stimmen (zwar insgesamt eine Mehrheit gegen die AfD) versammeln sich jedoch in Parteien, die unterschiedlicher nicht sein können und unter „normalen“ Umständen nur bedingt miteinander koalieren würden. Und nun wird fleißig daran gebastelt, wie man die AfD-Stimmen wieder unter den Teppich kehren kann. Aber keine Einsicht: Ganz kluge, fleißige, eifrige und hochintelligente (junge) Politiker halten ja nach wie vor stur die Brandmauer aufrecht. Ihre Intelligenz versperrt ihnen den Weg zu der Einsicht, dass sie sich selbst damit nur noch mehr schaden. Man mag zur AfD stehen, wie man will, sie ist nicht verboten und damit eine zugelassene demokratische Partei. An rechten Negativa wird ihr mehr unterstellt als dran ist, aber einem unliebsamen Gegner wird nun mal sämtliches Böse untergejubelt, wie man es mit Putin und Russland auch praktiziert. Und der Kampf um ihr Verbot stellt den Parteien solch ein Armutszeugnis aus, weil sie nichts in der Hand haben bzw. zu einer sachlichen Auseinandersetzung nicht bereit oder in der Lage sind und meinen, nur das bringt sie wieder in normales Fahrwasser. Sie müssten nämlich mal nach eigenen Fehlern suchen und sich ernstlich fragen, warum sie die Wähler nicht erreichen. Sie müssten ihre Politik hinterfragen, für wen sie eigentlich Politik gestalten und erkennen, dass für die breite Masse der Bevölkerung nichts übrig bleibt. Wenn alles nur in eine überbordende Aufrüstung, in eine totale Militarisierung der Gesellschaft gesteckt wird, weil man sich von Russland „bedroht“ fühlt, und Sozialpolitik, Gesundheit, Pflege, Bildung, Kultur, Sport u.a. kaum noch Almosen bekommen, wendet man sich einer Partei zu, die die Ukraineunterstützung und den Russlandkrieg ablehnt. Die AfD wächst nicht nur im Osten, sondern auch im Westen (siehe Kommunalwahl in NS), ist also kein spezielles Ostproblem. Und wenn die deutsche Regierung (mit Billigung des Parlaments!) alles an Geld und Waffen in höchst fragwürdige Staaten steckt und die eigene Bevölkerung bluten lässt (z.B. Energiepreise), braucht sie sich über eine Abwendung von ihr nicht zu wundern. Aber sie sind ja alle zu arrogant, mal über den eigenen Tellerrand zu schauen und nachzudenken. Wie sagte Gorbi? „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Wie wahr, aber wohl nicht mehr in Erinnerung (hat ja ein Russe gesagt!). Gefordert werden muss: Solange die AfD als Partei zugelassen ist, hat sie als Wahlsieger ein Recht auf die Interessenvertretung ihrer Wähler. Sonst ist die vielgerühmte „Demokratie“ nur ein Feigenblatt.mehr...
