Die politische Entwicklung in Deutschland wirft zunehmend schwerwiegende verfassungs- und sozialrechtliche Fragen auf. Während die Bundesregierung Milliardenbeträge für Rüstungsausgaben bereitstellt und Waffenexporte genehmigt, bleibt die mutmaßliche Beteiligung ukrainischer Akteure an der Sabotage der Pipeline Nord Stream 2 – einem Angriff auf kritische Infrastruktur im Eigentum deutscher Unternehmen – politisch wie rechtlich weitgehend ungeklärt. Dies steht im Widerspruch zu den staatlichen Schutzpflichten aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 87e GG, die die Bundesregierung verpflichten, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit zentraler Infrastruktur zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der Bevölkerung eine angebliche „Deindustrialisierung“ präsentiert, ohne die politischen Ursachen offen zu benennen. Für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Bildung verweist die Bundesregierung seit Jahren auf fehlende Haushaltsmittel, obwohl der Staat nach Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet ist. Seit 2015 wurden Millionen Menschen in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen, ohne zuvor Beiträge geleistet zu haben, was erhebliche fiskalische Belastungen verursacht. Dennoch sollen nun ausgerechnet Pflegebedürftige, Kranke und Menschen mit Behinderung – also Personengruppen, die unter dem besonderen Schutz von § 2 SGB XI, § 1 SGB IX und dem Sozialstaatsprinzip stehen – weitere Kürzungen hinnehmen. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie der staatlichen Pflicht, besonders schutzbedürftige Gruppen zu unterstützen. Es ist rechtlich wie politisch untragbar, dass jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nun die Hauptlast einer verfehlten Finanz- und Sozialpolitik tragen soll. Eine Bundesregierung, die diese Grundsätze missachtet, entfernt sich von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin ihren Pflichten nachkommen und wieder Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen.

Moin, ich beziehe mich auf den Leserbrief "Rostock = Schmuddelstadt" Ihrer Ausgabe vom 21. Juni. Diesen Beitrag kann ich nur unterstreichen. Es stimmt alles. Was man in dieser Angelegenheit in Polen sehen kann, davon können wir sehr viel lernen. Die genannten Städte habe ich auch besucht, es liegen Welten zwischen diesen und Rostock. In Breslau zum Beispiel findet man in der ganzen Stadt kleine, sehr niedliche Zwergenfiguren, sauber, liebevol gestaltet. Hier wären alle verunstaltet, beschmiert, beklebt, da wird ja schon jeder Lichtmast beklebt. Zu sehen, wie wir immer mehr verdrecken, macht mich traurig und sprachlos. Wir wollen eine große Nummer im Tourismusgeschäft sein und sorgen für solche traurigen Bilder. Jeder sollte sich Hinterfragen, ob er genug für die Einhaltung der Sauberkeit gewillt ist zu tun. Sorry, das musste mal gesagt werden.

Die Fahne diese Landes ist rechts? Aus dem Widerstand gegen Napoleon geboren. Geben wir unsere Identität auf? Wider gegen diese Identitätsverleugner. Wählt richtig!

Mit diesen markigen Worten betrat US-Präsident Trump den Verhandlungsraum der G7. In gewohnter Selbstbeweihräucherung pries er sich dann als größten Staatsmann aller Zeiten und verteilte Watschen an die Europäer, die unzuverlässig seien und der Unterstützug der USA nicht würdig. Sein Vize Vantz legte dann noch schärfer nach und drohte mit dem Abzug von Truppen in großer Zahl. Und alle hörten artig zu, wie gescholtene Schlbuben. Deutsche Politiker, wie zum Beispiel Kiesewetter, meinten dazu in einer Talk Show, man dürfe Trump nicht widersprechen, das würde ihn verärgern und wäre schädlich. Mein Gott, was für eine kricherische Politik. Die offiziellen Medien und die Spitze der EU versuchen nun krampfhaft, diesen Gipfel ais großen Sieg der Einigkeit darzustellen. Wer aber etwas genauer hinschaut, erkennt leicht, dass die europäische Einheit immer mehr bröckelt und die Beziehungen einzelner Staaten sich weiter verschlechtern. Es geht um Geld, wachsende Probleme bei der Unterstützung der Ukraine, die Unsummen der Staatsvermögen verschlingt, und um strittige bilaterale Fragen. Hinzu kommt, dass Trump durch seine beleidigenden Aussagen zu einzelnen westlichen Staatsmänner, wie jüngst zu Meloni, Macron oder Merz, Dissonanzen schürrt. Egal wie der Konflikt in der Ukraine gelöst wird, eines hat Putin geschafft. Er hat das westliche Europa und die NATO in eine tiefe Krise gestürzt, die weitreichende Folgen über lange Zeit haben wird.