Es bleibt zu hoffen, dass die CDU und der Kanzler ihre Lehren aus dieser Wahl ziehen, obwohl ich Zweifel hege. Wir Bürger sind nicht gegen Reformen, aber nicht nur auf dem Rücken der kleinen Leute. Alle zahlen in die Rentenkasse ein, ja auch Politiker und Beamte. Eine Krankenkasse für alle "Bürgerversicherung". Spekulationsgewinne werden genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Komplett Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und des Firmenwagenprivilegs. Sofortige Abschaffung der Überversorgung der Beamten. Keine Ansprüche auf eine Pension nach 4 Jahren Bundestag, die höher ist als die Rente der Arbeitenden nach 40 und mehr Jahren. Kein Kindergeld für Millionäre. Alleine mit diesen Maßnahmen könnten mittel - bis langfristig Milliarden eingespart und generiert werden. Das wären Reformen. Wo eine Partei der Besserverdienenden und Lobbyisten landet, sieht man an der FDP. Das sollte Warnung genug sein. Wir entscheiden an der Wahlurne. Ein weiter so wie von Herrn Merz angekündigt, tragen wir "kleinen" Leute nicht länger mit.

Welche Medien man auch nimmt, seit Tagen prasseln unaufhörlich sogenannte Expertenmeinungen auf mich ein, wie denn nun die Wahlergebnisse zu werten seien und was alles sein könnte. Ich bin erwachsen und politisch so reif, dass ich mir meine eigene Meinung bilden kann, die ich mit meiner Wahl zum Ausdruck gebracht habe. Je nach politischer Ausrichtung werden von den Experten immer neue Varianten des Regierens erdacht, um ja die alten Machtverhältnisse zu retten. Denn in einem sind sich alle einig, nämlich dass die AfD der Untergang des Abendlandes ist und keinesfalls an die Regierung darf. Dabei negieren diese Verteidiger der Demokratie, dass diese Partei mehr als ein Drittel die Stimme der Wähler erhalten hat und weiter auf dem Vormarsch  auch in den westlichen Ländern ist. Dieses Ergebnis einfach nicht anerkennen zu wollen, ist zutiefst undemokratisch. Erkennt doch einfach die Realitäten an und sucht nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit. So will es der Wähler, und diesem Willen hat die Politik zu entsprechen. Bei Schiller heißt es in Wilhelm Tell: das Alte stürzt, es ändern sich die Zeiten, und aus den Trümmern keimt die neue Saat.

Die Bundesregierung präsentiert der Öffentlichkeit eine Entlastung von 17 Cent pro Liter Kraftstoff und kündigt ab dem 01.01.2027 einen sogenannten Preisdeckel an. Bei aktuellen Preisen von nahezu 2,50 € pro Liter wirkt diese Maßnahme jedoch nicht wie eine ernsthafte Entlastung, sondern wie ein Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit symbolischen Beträgen zu beruhigen. Während die Ölkonzerne weiterhin Rekordgewinne erzielen, bleibt die strukturelle Belastung durch CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer unangetastet. Andere europäische Staaten zeigen, dass eine temporäre oder dauerhafte Absenkung dieser Steuern möglich ist – ohne dass der Staatshaushalt kollabiert. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, ein wirksamer Preisdeckel würde rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe wird als untragbar dargestellt, während für internationale Rüstungs- und Unterstützungsprogramme Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Es stellt sich die Frage, weshalb für zentrale Bereiche unseres Landes – Pflege, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung – angeblich kein Geld vorhanden ist, während internationale Verpflichtungen nahezu unbegrenzt finanziert werden. Deutschland befindet sich in einer Phase wirtschaftlicher Abschwächung. Zahlreiche Betriebe melden Insolvenz an, der ÖPNV kämpft mit hohen Dieselpreisen, und viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten bewältigen sollen. Wer in dieser Situation weiterhin vor allem im Ausland Prioritäten setzt, verkennt die Realität im eigenen Land. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Deutschland wahrnimmt: Senkung der CO₂-Abgabe, Absenkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, echte Entlastungen statt symbolischer Beträge, Stärkung der sozialen Infrastruktur, Priorisierung nationaler Stabilität vor internationalen Projekten. Ein Staat, der seine eigene Bevölkerung überfordert, verliert seine  wirtschaftliche Basis und das Vertrauen seiner Bürger. Deutschland braucht jetzt Ordnung, Klarheit und politische Entscheidungen, die das Land wieder nach vorne bringen.

Alles richtig, was gesagt wurde, aber ganz besonders: »Hier müsste eine echte Reform einsetzen.« Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Es müsste eine Reform sein, die das Krankenkassensystem vom Grunde auf überprüft und erneuert, die nicht nur an den Symptomen der Krise knabbert, sondern grundlegende Festlegungen und Bestimmungen anpasst und verändert, wo es notwendig ist. Wenn das nicht passiert, ist es nur halbherzig und die Kassen werden in wenigen Jahren erneut beklagen, dass das Geld nicht reicht. Ich kann bei dieser Reform auch leider kein System erkennen. Aus einer Vielzahl von Leistungen werden einigen Maßnahmen aufgegriffen, die verändert werden sollen, aber grundlegende Probleme bleiben ungelöst. Eine Ursache für die Misere der leeren Kassen sehe ich darin, dass offenbar nicht alle Mitgliedsbeiträge, die in den »großen Topf« hineingehören, auch tatsächlich dort ankommen. Dabei denke ich an die Versicherungsbeiträge für Sozial-Leistungsempfänger, die durch den Staat/die Ämter an die Versicherungsträger zu überweisen sind. Ich war überrascht, zu hören, dass dies in der Vergangenheit, (wenn überhaupt) nur mit einem kleinen Anteil erfolgte und dass auch zukünftig die gezahlten Beträge noch nicht vollständig sein werden. Aber das bedeutet ja, dass die zahlenden Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auch weiterhin diese Differenz mit ausgleichen müssen – eigentlich untragbar. Und das sind ja keine kleinen Beträge! Ich finde, es ist eine grundlegende Voraussetzung und selbstverständlich, dass der Staat hier seinen Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen muss. Grundsätzlich sollte gelten: »Nur diejenigen, die ihren Beitrag zum Solidarprinzip geleistet haben, können auch kassenärztliche Leistungen in Anspruch nehmen!« Nur so kann das System funktionieren. Wie kommt man darauf, dass es auch anders sein könnte?! Ein weiteres, grundlegendes Problem ist die kürzlich öffentliche gewordene Aussage, dass einige Kassen die Beiträge ihrer Mitglieder in spekulativen Fonds angelegt und verloren haben. Hier ist natürlich zügig zu klären, wie der Verlust ersetzt wird und ob das Anlegen von Mitgliederbeiträgen in Zukunft anders geregelt werden muss. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die immer wieder diskutiert werden, wie die Anzahl der Kassen oder die Familienversicherung, Themen die genauso wichtig sind und die geprüft werden müssen. Ich sehe zunächst aber in erster Linie die Notwendigkeit, abzusichern, dass auch alle, die Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse beziehen, diese auch mit ihrem festgelegten Beitrag mitfinanzieren. Immerhin sollte ja die Höhe der Einnahmen die Grundlage für laufende Ausgaben sein.