Sie, die die Welt in Gut und Böse teilen, werden nicht weniger. In München hat US M. Rubio wenig gesagt, die UN ist zerlegt und solange die Welt macht, was Trump verlangt, ist alles gut. Die EU und der Kanzler fürchten alleingelassen zu werden und heizten dem Münchener Rüstungslobbytreffen schon Tage zuvor den warmen Ofen (Geldregen). Zwei Tage zuvor beschloss das EU-Parlament 90 Milliarden Euro für die UK, die »Rückzahlung« ist ein Treppenwitz. In 2025 kürzten die USA die Militärhilfe für die UK um 99 Prozent. Deutschland fing mit 9,01 Milliarden am meisten auf. 2026 wird die NATO mit 1,6 Billionen Dollar die höchsten Rüstungsausgaben seit Bestehen (1949) für die »Weltordnungsmacht« (K. Kallas) ausgeben. Merz erneuerte seinen Führungsanspruch und will die stärkste Armee in Europa und freut sich über die größte BW-Truppe »außerhalb« des deutschen Territoriums. Nur, es ist kaum Bereitschaft unter jungen Soldaten, die Pistoriustruppe 40 Kilometer vor der russischen Grenze in Lettland zu stärken. Erfreulich der chinesische Außenminister Wank Yi: Wir sind »am Scheideweg«. Einige Länder heben die Unterschiede in Geschichte und Gegenwart hervor. Wir brauchen Lösungen durch ehrliche Zusammenarbeit, wir leben in einer »multilateralen Welt«, in der alle die gleichen Regeln befolgen müssen. Über 60 Konflikte/Kriege bereiten gegenwärtig viel Leid. Für einen dauerhaften Frieden müssen in der UK die Ursachen beseitigt werden. Die UN wurde geschaffen, um Frieden zu erhalten, sie ist nicht perfekt und muss reformiert werden. Die Journalisten dieser Konferenz versuchten meines Erachtens zu polarisieren, Beispiel Taiwan: Seit 1949 ist UN Konsens – Einchinapolitik und Israel/Palästina – Zweistaatenlösung. Es hält sich das Narrativ vom vierjährigen UK-Krieg, er besteht seit 2014! Im Dezember 2021 unterbreitete der Kreml Vorschläge zur Bürgerkriegsbeendigung, keine Reaktion des »Westens«. Was bleibt ist Leid, Zerstörung und Profite für die Rüstungsmafia.

Wie wurden die Teilnehmer für die besondere Stadtrundfahrt ausgewählt? Ich wohne in der Gartenstadt und habe viele frühere Kolleginnen, die in Reutershagen wohnen. Alle, die ich kenne und mit denen ich ins Gespräch gekommen bin, sind mit den jetzigen Anbindungen voll zufrieden und keiner muss diese neue Linie haben. Da bestimmt auch noch die Hamburger Straße in Mitleidenschaft gezogen wird. Denn jedesmal, wenn die Straßenbahn über die Hamburger Straße rüberfährt, wird der Stau immer größer. Wahrscheinlich hat sich darüber noch keiner den Kopf zerbrochen. Es wäre besser, wenn die Brücke Richtung Neuer Friedhof fertig ist und die Linie 6 dann wieder fahren kann. Ich hatte angenommen, dass nicht mehr so viele Busse fahren sollen, aber dadurch werden keine Buslinien eingespart, sondern kommen immer mehr dazu. Außerdem sind wahrscheinlich nur Teilnehmer dabeigewesen, die kaum mit den öffentlichen Linien fahren und nicht in der Goerdelerstraße wohnen, denen egal ist, dass die Anwohner außer Autos noch die Straßenbahn vor ihren Wohnungen fahren haben. Ich hoffe, dass die Bürgerschaft sich gegen dieses Vorhaben entscheidet. Ein Bürgerbegehren wäre von Vorteil. Die Stadt hat doch kein Geld und will es für unnötige Vorhaben ausgeben. Dieses sollte lieber in das Schifffahrtsmuseum fließen. Oder steht für das Gebäude schon ein Investor in den Startlöchern, um einen hässlichen Klotz hinzusetzen?

Unter diesem Titel fand im Hamburger Thaliatheater eine Veranstaltung statt. Mit "Ankläger, Verteidung und Richtern". Ganz vorne Herta Däubler-Gmelin, Ex-Justizministerin unter Kanzler Schröder von der SPD. Ich habe mir über Internet diese Veranstaltung teilweise ansehen können. Für die bedrohte Demokratie nicht zielführend und eindeutig einseitig. Eine klare Rede hat Joana Cotar, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Mitglied der AfD, gehalten. Ein knallhartes Plädoyer für Freiheit und Meinungsbildung. Beim ÖRR konnte ich keine Meldungen finden. Warum?

Mit wachsendem Befremden verfolge ich die jüngsten Kurzreisen deutscher Spitzenpolitiker in Krisenregionen. Erst fliegt Frau Klöckner für einen einstündigen Besuch in den Süden, nun folgt auch noch der Bundespräsident. Während Bürgerinnen und Bürger täglich zu Verzicht, CO₂-Steuer und klimabewusstem Verhalten ermahnt werden, scheint für politische Entscheidungsträger ein anderer Maßstab zu gelten. Es geht dabei nicht um den einzelnen Flug, sondern um das Signal, das solche Aktionen aussenden. Wenn Politiker für Kurzaufenthalte um die halbe Welt reisen, um sich „ein Bild vor Ort zu machen“, obwohl sämtliche Informationen längst in Berichten, Analysen und Livebildern vorliegen, wirkt das wie ein Wettbewerb der Symbolpolitik. Der Nutzen solcher Besuche bleibt fraglich, der Schaden für die Glaubwürdigkeit hingegen ist real. Viele Menschen empfinden diese Diskrepanz als ungerecht: Während der „Kleine Bürger“ höhere Energiepreise, CO₂-Abgaben und strenge Vorgaben schultern muss, werden politische Reisen kaum hinterfragt. Wer Klimaschutz glaubwürdig vertreten will, sollte ihn auch selbst vorleben – und nicht nur von anderen einfordern. Solange politische Inszenierung wichtiger erscheint als konsequentes Handeln, wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit weiter wachsen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Es sollte nicht durch fragwürdige Kurztrips aufs Spiel gesetzt werden.