Deutschland am politischen Abgrund

Es zeichnete sich von Anfang an ab, dass die Ampelkoalition wahrscheinlich nicht das Ende der Legislaturperiode erreichen würde. Die Umschichtung der Haushaltsmittel zeigten bereits nach kurzer Zeit gewaltige Verwerfungen, das übrige waren sich überschlagende Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine. Wenn wie bekannt etwa 1,5 Millionen Ukrainer relativ gut finanziell versorgt werden müssen und der ukrainische Staatshaushalt zum Großteil von Deutschland getragen wird, dann wird es eng. Bei der Meldung zum Bruch der Ampelkoalition wurden einmal die Worte des ehemaligen Finanzministers Lindner vermeldet, dass die Regierung den Finanznotstand nur ausrufen wollte, um die ca. 3 Milliarden Euro für die Ukraine frei zu bekommen. Nur einmal habe ich diese Meldung gehört. Jetzt kam dieser Zusammenbruch noch zusammen mit dem Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die gesamte politische Elite hatte sich öffentlich auf die Seite von Harris geschlagen. Jetzt ist man entsetzt, ich glaube der neue Präsident Trump ist nicht so vergesslich wie einige glauben. Diese eindeutige Positionierung wird Trump Deutschland nicht vergessen und das wird nicht positiv sein. Für mich ist Trump ein »Schlitzohr« und für jede Überraschung gut.

Hans Lüdtke, Ludwigslust, 19.11.2024