Diplomatische Kurzsichtigkeit

Die ist in der Ampel bekannt. Mit der innenpolitisch motivierten Biden Entscheidung tiefe Schläge mit US Waffen auf russisches Territorium zu »erlauben« überschlagen sich wiedereinmal deutsche Medien, aber jetzt. Baerbock ist begeistert, EU Außenbeauftragter Josep Borrell fordert die EU auf ebenfalls die Erlaubnis zu erteilen. Scholz bleibt noch bei - gegen dt. Tauruslieferung. SPD ist gespalten, Grüne, CDU und FDP sind für die Lieferung. Kriegstreiber wittern ihre Chance. Sie sind dafür den Krieg auf höhere Ebene der direkten deutschen Beteiligung zu heben. Taurus erfordert Experten der BW und Geodaten der Satellitenaufklärung. Das sieht Russland erklärtermaßen als Kriegsbeteiligung an. Ob die uneinige EU Deutschland beisteht ist mehr als fraglich. Mit der Nordstream Sprengung, dem Verlust der Rohstofflieferungen durch die Sanktionspolitik hat Deutschland keine starke Position mehr. Die Wirtschaft ist in Folge im Minus, die Staatsverschuldung enorm und die Bevölkerung stark belastet. Nur die Diätenträger sitzen im Selbstbedienungsladen.Worum geht es im Ukrainekrieg? Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk gründeten sich aus sich heraus als Reaktion auf den nationalistischen Putsch in Kiew 2014. Kiew begann den Bürgerkrieg im Donbass. Russland setzte auf Minsk I und II, um die Ukraine nicht zu spalten. Nachdem auch die Vorschläge an die USA im Dez. 2021 über ein Sicherheitsabkommen unbeantwortet blieben, erkannte der Kreml im Februar 2022 die DVR und LVR an. Die militärisch dem Kiewer Regime unterlegenen Volksrepubliken baten die RF um Hilfe. Jetzt begann der Streit des Wertewestens ums Völkerrecht. Es geht hier nicht um Freiheit und Demokratie, es geht um Interessen. ZDF in 2023: EU braucht Lithium u.a. Rohstoffe, um »frei« zu sein. »22 von 30 Rohstoffen, die von der EU als kritische Rohstoffe eingestuft sind, schlummern in der Ukraine.« Dafür muß auch das Narrativ von Pistorius her, Putin will uns in 5 bis 8 Jahren überfallen. Dafür gibt es nur die Aussage von Pistorius, aber der Rüstung verschafft es Profite und den Völkern Tote. »Nordkoreanische Soldaten in Russland« ist unbelegt, aber medial vorbereitet und erinnert an Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 19.11.2024