Der grosse Bluff

Ministerpräsidentenkonferenz beim Kanzler - Ergebnis: heiße Luft. Die Migrationspolitik, die allen unter den Nägeln brennt, bleibt weiter ungelöst und wird weiter kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Nicht etwa, weil es an Ideen und Vorschlägen zur Lösung fehlt. Nein, weil die Bundesregierung mit immer neuen Ausreden blockt. Jetzt sollen weitere sechs Monate ins Land gehen, in denen die Regierung prüfen will, ob und wie und wohin die Asylanten abgeschoben werden können, die Gewalttaten begehen und nicht bereit sind, sich nach unseren Normen zu orientieren. Dazu kommt noch die schwammige Aussage von schweren Gewalttätern, die geahndet werden sollen. Also erst jemanden umbringen? Abgesehen davon, dass man das Problem gar nicht hätte, wenn man nicht jeden ins Land ließe, ist das doch wieder nur ein Täuschungsmanöver der Regierung, das Problem vor sich her zu schieben. Der Kanzler Scholz spricht zwar, wenn es denn gar nicht mehr anders geht, markige Worte, wie er nun aber handeln werde Aber nur Worte, nichts als Worte! Dass es in Deutschland vermehrt zu ausländerfeindlichen Vorfällen kommt, ist nicht Ausdruck dafür, dass die Deutschen Rassisten und Nazis geworden sind, sondern liegt darin, dass die unendliche Diskussion der Politik über dieses ungelöste und selbst verschuldete Problem, den Menschen zum Halse heraus hängt. Sie wollen endlich Ordnung und Sicherheit im Leben und nicht ständig mit den Problemen der Asylpolitik belästigt werden. Der Worte sind genug gewechselt, lasst endlich Taten sehen!

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 22.06.2024