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Die Politik der sog. Verteidigungsministerin ist zu verurteilen. Eine militärische Zusammenarbeit mit Südkorea, um Leitlinien der deutschen Politik in der Indo-Pazifik-Region umzusetzen, so ließ sie verlauten. Was sind das für Leitlinien? Suchen wir jetzt den Platz an der Sonne in Süd-Ost-Asien? Ist Südkorea nicht US-Einflusssphäre? Oder werden wir beauftragt, weil die USA Kosten sparen wollen? Wird für diese Politik die Ministerin mit Steuergeldern der Bevölkerung bezahlt? Das ist nicht nachvollziehbar und grundsätzlich abzulehnen. Ebenso haarsträubend ist die Politik der Grünen in dieser Frage. Waffenlieferungen (egal, welcher Art) an die Ukraine, weil diese „auch die Sicherheit Europas verteidigt“ (Habeck)? Der Grünen-Chef meint, die Ukraine müsse mit einer NATO-Mitgliedschaft noch Geduld haben. Nein, sie darf niemals Mitglied werden, damit stünde der Pakt erneut direkt an Russlands Grenze. Und seine Co-Parteichefin hat ja bei einer möglichen Kanzlerschaft ihrerseits eine noch härtere Gangart gegenüber Russland angesagt. Heißt es heute: „Am westlichen Wesen muss die Welt genesen?“ Wann begreifen die Oberen endlich einmal, dass das westliche sog. Wertesystem nicht überall ankommt? Und wer es nicht übernimmt, ist automatisch Feind und muss bestraft werden? Wann sind westliche Politiker bereit, auch wenn es ihnen nicht passt, andere Systeme zu respektieren, und wenn nicht das, dann wenigstens zu tolerieren? Selbst bei der aktuellen Belarus-Problematik (erzwungene Landung in Minsk) ist der Westen sofort ohne jegliche belastbaren Beweise davon überzeugt, dass Russland dabei seine Hände im Spiel hat. Natürlich, solche Unterstellungen gehören heute zum guten Ton! Der Westen ist stolz auf seine Partnerschaften – dürfen nichtwestliche Staaten keine Partner haben? Mit einer solchen generellen Einstellung des Westens gegenüber „systemfremden“ Staaten sind letztendlich militärische Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Wird das vom Westen kalkuliert? Und dafür werden riesige Geldmengen in eine wahnsinnige Rüstung gesteckt? Und Deutschland ist 76 Jahre nach dem verheerendsten aller Kriege wieder dabei? Da kann man nur hoffen, dass bei den Bundestagswahlen im September die Verfechter einer solchen Politik von den Wählern gebührend abgestraft werden! Dann sollten auch einmal gegen die Parteien und ihre Parlamentskandidaten Sanktionen in der entsprechenden Form verhängt werden!
Wolfgang Mengel, Stralsund, 27.05.2021