Zur aktuellen Demokratie

Am Beispiel Corona und der damit verbundenen Diskussion um die Impfpflicht erleben wir nur einen ewigen Parteienstreit. Dieses Gezänk der Parteien und ihre Profilierungssucht wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen (nach dem Urnengang haben wir ja absolut keinen Einfluss mehr und die „Straße“ nimmt man ja nicht für voll) und das erreichte „Ergebnis“ reicht nicht zum Nutzen der Bürger, vor allem der älteren, wenn nun der Wegfall der Impfpflicht „endlich“ vom Tisch ist. Was aus den Bürgern wird, ist ja völlig egal. Hauptsache, man ist an der Macht beteiligt oder kann sie in seinem Verantwortungsbereich voll ausüben. Diese Diskussionen im Parlament – das soll nun das Gelbe vom Ei der Demokratie sein? Und das soll „die“ Demokratie sein, auf die alle so stolz sind? Es dauert Wochen und Monate, bis nach intensiver „demokratischer“ Diskussion etwas heraus kommt, was möglicherweise beim Erscheinungstermin längst überholt ist. Und dann geht alles wieder von vorn los. Aber das Parlament hat „Demokratie gelebt“ und bekommt seine Diäten! Der Eid von Kanzler und Regierung, „… alles zum Wohle des Volkes zu unternehmen…“ scheint nur rituell zu sein, eine notwendige Floskel. In der Praxis bleibt für den Bürger absolut nichts übrig. Das sieht man auch an der gegenwärtigen Außenpolitik, die an vielen Bürgern, vor allem der älteren Generation, völlig vorbei geht. Die ganze Politik ist eine maßlose Enttäuschung, aber mit Beteiligung von Grün und Gelb ist wohl auch nichts anderes zu erwarten.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 07.04.2022