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Ich bin nicht bereit, alles zu schlucken, was mir vorgekaut wird, von wem auch immer. Ich frage also nach: Hatte der Westen Gorbatschow nicht zugesichert, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, wenn die russischen Truppen aus Deutschland abgezogen würden? Die Truppen sind weg, weshalb hat die NATO aber trotzdem Staaten wie Estland, Polen usw. aufgenommen? Gelten Absprachen zwischen Staatschefs gar nichts, auch wenn sie »nur« mündlich getroffen wurden? Oder braucht sich nur der Westen nicht daran zu halten? Der Ukraine und jedem anderen Staat der Welt bleibt es unbenommen, sich die NATO-Mitgliedschaft zu wünschen; aber ist die NATO denn ein Wunschkonzert, in dem jeder Staat, der es wünscht, mitspielen muss? Oder kann die NATO – um des lieben Friedens willen – einen solchen Wunsch nicht ablehnen? Wie war das eigentlich genau mit dem viel zitierten Minsker Abkommen? Wer hat sich zu was verpflichtet? Und wer hat was nicht getan oder unterlassen? Nord Stream 2 ist nun also auf Eis gelegt. Bundeskanzler Scholz ist bekanntlich ein Dickschädel. Er wollte dieses Objekt als wirtschaftliches Unternehmen aus der Sanktionsschleife heraushalten. Was hat der US-Präsident Deutschland angedroht für den Fall, dass die Leitung genehmigt wird, so dass Scholz weich geworden ist? Wieso muss Deutschland und kein anderes Land der Welt (!) im Alleingang eine solche Sanktion, die zudem gegen uns selbst gerichtet ist, tragen? Weil die USA es wollen? Weil die NATO es so will? Oder die Wertegemeinschaft EU? Ich sehe das nicht ein! Wer braucht die Mitgliedschaft in einem Club, in dem »Alle gegen Einen« gilt? Oder hat sich die Gemeinschaft bzw. einzelne Staaten bereit erklärt, die deutschen Bürger irgendwie schadlos zu halten, z. B. durch zusätzliche preisgünstige Gaslieferungen? Russland wurde wegen der Krim mit Sanktionen belegt. Diese haben der deutschen Wirtschaft geschadet, aber auch irgendwie genutzt? China hat sich die Mongolei und Tibet einverleibt – hat die Welt da aufgeschrien, wurden Sanktionen verhängt? Taiwan ist ins Auge gefaßt, wird das durch die EU sanktioniert? Die USA haben Hawaii durch »Volksabstimmung« als weiteren Staat übernommen, indem eingewanderte US-Bürger die Einheimischen überstimmt haben. Hat da jemand an Sanktionen gedacht? Grönland wollten sie haben und eine Karibikinsel (Dominik. Rep?). Sanktionen? Ist nichts vor ihnen sicher? M. W. gibt es tatsächlich eine Bestimmung in einem internationalen Abkommen, nach der die Bevölkerung eines Gebietes durch Volksabstimmung die Zugehörigkeit zu einem Staat beenden kann. Stimmt das so? Könnte z. B. Bayern per Votum aus Deutschland austreten und sich der Schweiz oder Österreich anschließen oder wieder Königreich werden? Und warum gilt das dann nicht für die Krim? Wenn ich für all meine Fragen eine klare, sachliche Antwort bekäme, würde ich vielleicht manches besser verstehen.
B. Ostheeren, Sternberg, 07.03.2022