Ost-Ukraine

Damit man mich nicht in die falsche Ecke stellt: Ich billige Putins völkerrechtswidrige Entscheidung zur Ost-Ukraine nicht. Und dem ukrainischen Staatswesen das Existenzrecht abzusprechen, geht gar nicht. Was allerdings die Ost-Ukraine betrifft, sind wir - der Westen – mit unserer Politik und die ukrainische Führung mit ihren Entscheidungen an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Der Weg zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ostukraine war schon längere Zeit versperrt. Mit der militärischen und logistischen Aufrüstung der Ukraine durch USA, NATO und EU sowie der Zusicherung uneingeschränkter Solidarität hatte man denjenigen Hardlinern in der ukrainischen Führung den Rücken gestärkt, die schon immer auf Gewalt gesetzt hatten und nun bereit waren, diese auch einzusetzen. Bereits unter Poroschenko hieß es, dass die Zukunft der Ostukraine nicht am Verhandlungstisch, sondern im Schützengraben entschieden wird. Von Russland hatte man immer wieder die Einhaltung des Minsker Abkommens eingefordert. Auch nur der sanfteste Druck auf die Ukraine in dieser Richtung? Fehlanzeige! Dabei hatte man die ökonomischen Hebel dazu in der Hand. Der Konflikt in der Ost-Ukraine hatte mit den Ereignissen um und nach dem Maidan innenpolitische Ursachen und hätte im Einklang mit dem Minsker Abkommen so auch durch die ukrainische Führung gelöst werden können und müssen. Diesen Weg blockierte sie durch ihre strikte Weigerung, sich mit den Separatisten an einen Tisch zu setzen. Gegenwärtig ist man noch dabei, alles in Geschichtsschreibung, Kultur, Religion und Sprache rigoros auszumerzen, was auf die lange gemeinsame Vergangenheit mit Russland verweist. Damit stößt man nicht nur den gesamten russischstämmigen Bevölkerungsanteil vor den Kopf, man verspielte so auch die letzte Chance auf eine friedliche Lösung des Konfliktes. Die wäre nur mit, niemals aber gegen die dort lebende Bevölkerung möglich gewesen.

Hans Steike, Markgrafenheide, 23.02.2022