Alles wie gehabt

Kaum ist die Wahl vorbei, gehen die Kungeleien weiter. Wenn man der „Berliner Zeitung“ glauben darf, hat Robert Habeck - scheidender Grünen-Chef und Noch-Wirtschaftsminister - der CDU angeboten, ein milliardenschweres Rüstungspaket noch in der laufenden Legislaturperiode durchzuziehen. Habeck argumentiert, dass im neuen Bundestag AfD und Linke über eine Sperrminorität verfügen und die Aufrüstung der Bundeswehr durch Sonderschulden verhindern könnten. Auch die von SPD und Grünen gewünschte Aufweichung der Schuldenbremse könnte blockiert werden. In CDU-Kreisen will man es „Sondervermögen“ nennen. So oder so: Es bleiben Schulden, die man kommenden Generationen auferlegt. Einer der Gründe für den Wahlerfolg der AfD dürfte gewesen sein, dass große Teile der Bevölkerung dass Verpulvern von Geld für eigene Militarisierung und den Ukrainekrieg ablehnen. Geld, das bei wachsender Armut in der Gesellschaft, ausufernden Gesundheitskosten, maroder Infrastruktur und schwächelnder Wirtschaft dringend für die Lösung dieser ureigensten, nationalen Probleme benötigt würde. Das Regieren an den Interessen des Volkes vorbei geht also, wie gehabt, weiter. Die Behauptungen, mit denen Hochrüstung und Ukraine-Ausgaben begründet werden, widersprechen sich selbst. Westliche Waffenlieferungen sollen nicht nachlassen, damit Russland die Ukraine nicht besiegen kann. Und wir müssen aufrüsten, weil Russland nicht nur unsere, sondern die Freiheit in ganz Europa bedroht. Im Klartext: Russland ist so schwach, dass westliche Militärhilfe ausreicht, auch nach drei Jahren Krieg einen russischen Sieg zu verhindern. Russland soll aber angeblich auch in der Lage sein, einen Krieg gegen die gesamten, jetzt schon personell und materiell überlegenen Streitkräfte der NATO in Europa anzuzetteln. Also eine dieser beiden Behauptungen muss falsch sein. Aus meiner Sicht sind es beide.

Hans Steike, Markgrafenheide, 26.02.2025