Peinlich verzwergt

Symbolpolitik im Wahlkampfmodus zeigt sich in der Ausländerdebatte und der »Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien«. Diese Situation ausnutzend werden massiv Grundrechte geschliffen. Ein Zustand der zurückführt in vor bürgerliche Revolutionszustände. Ein »Überwachungsstaat« löst die Innen- und Außenpolitischen Probleme nicht. Beispiel: Fachkräftemangel erfordere Zuzug. Abgesehen vom Bildungsstand der Mehrheit der Zugewanderten entziehen wir den Herkunftsländern den dortigen Mittelstand. Hohe Arbeitslosenzahlen und Bürgergeldempfänger sind ursächlich im Bildungssystem, vor allem in der frühen Trennung von Allgemein- und Gymnasialschülern, sowie dem föderalen Bildungssystem geschuldet. Mit Zahlen hat die Regierung und die CDU es nicht so. 50.000 »Abgeschobene« sollen inhaftiert werden, ja wo denn und entspricht das den Vorstellungen des »Wertewestens«. Kriegstüchtig, oder neuerdings in Folge der Trump Politik, »EU Verteidigungsfähigkeit« kostet Geld. Wehrdienstverweigerer A. Hofreiter von den Grünen fordert 500.000 Mrd. für´s Militär, einen EU-Fonds für Aufrüstung. Pistorius (SPD) sieht einen russischen Angriff auf EU in vier bis fünf Jahren, woher die Info stammt lässt er im Gespräch mit der Journalistin D. Dahn offen. Das Narrativ vom Angriffskrieg Rußlands lässt selbst einige Linken Politiker kopflos, planlos und skrupellos nach Aufrüstung rufen. Der russ. Präsident sagte gefragt: »Wer die SU wiederherstellen will ist ein Idiot.« Die Vorgeschichte aller Kriege nach dem II. WK wird wissend, oder unwissend oft verschwiegen. Seit dem Maidanputsch sind 8 Mill. Flüchtlinge nach Russland und 7 Mill. in westliche Länder geflohen. Die Leidtragenden sind die Menschen in den Kriegsgebieten und die, die mit Steuergeldern dafür zahlen. Allein das dt. Ergebnis sind steigende Lebenshaltungskosten, Armut und Demokratieabbau. Die hohen Kosten schränken die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen weiter ein. Was die Forderung 5% des BIP für Rüstung auszugeben angeht, mag der Wähler selbst ausrechnen wie hoch da der Anteil aus dem Haushalt wohl ist! Am 23. Februar haben wir die »Möglichkeit Handlungen zu legalisieren, die später gegen uns unternommen werden« (frei nach H. Wehner)

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 07.02.2025