Keine Mehrheit

Die Union ist mit ihrem Asylgesetz, dem Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert. Dem Kanzlerkandidaten Merz ist es mit seiner Union nicht gelungen, trotz des Tabubruches der Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag für das Asylgesetz zu erreichen. Damit ist auch eine mögliche Wende in der Migrationspolitik gescheitert.. Der sogenannte Tabubruch von Merz hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Bundesparteitages bestimmt und die Sorgen der Bevölkerung vor weiteren Gewalttaten von Zuwanderern in den Hintergrund treten lassen. Der Bürger wird sich damit abfinden müssen, dass in Zukunft Wahrheiten zur Unwahrheit erklärt werden, wenn die Wahrheit von einer falschen Partei mitgetragen wird.

Manfred Gütschow, Roggentin, 02.02.2025