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Was ist uns wichtiger?

Fast täglich wird eine Frau getötet, alle drei Minuten sind Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Im Bereich der Sexualstraftaten wurden 2023 mehr weibliche Opfer im Vergleich zum Vorjahr gezählt. Mit insgesamt 52.330 Frauen und Mädchen hat die Zahl im Vergleich um 6,2 Prozent zugenommen. Die überwiegende Anzahl der Tatverdächtigen bei den Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer ist männlich. Dies sind Daten aus der aktuellen Polizeistatistik. Herr Fehrmann, Sie begrüßen die gescheiterten Gesetzesinitiativen der CDU/CSU mit Herrn Merz vorneweg und der AFD mit im Boot und finden es daher - vor dem Hintergrund der Mordanschläge einzelner Migranten - wünschenswert, dass sämtliche Asylsuchenden, Migranten, Flüchtlinge entgegen EU-Recht und Verfassung durch komplette Grenzschließung an der Einreise nach Deutschland gehindert werden und meinen damit solche Straftaten zu verhindern - gesunder Menschenverstand/gesundes Volksempfinden bricht das Recht? Was aber sollen wir denn als Reaktion auf die vielen Femizide und anderen Straftaten gegenüber Frauen und Mädchen in Deutschland mit sämtlichen Männern machen? Sollen wir diese potentiellen Gefährder auch alle des Landes verweisen? Wäre doch konsequent insbesondere, weil das sehr viel mehr Straftaten sind und auch da ist tot eben tot. Das verstößt gegen EU-Recht und Verfassung - merken Sie was? Ich bin froh über die Entscheidung von SPD und Grünen, da nicht zuzustimmen und konsequent an der Verbesserung der Migrationspolitik zu arbeiten, um solche furchtbaren Straftaten - wie zuletzt in Aschaffenburg - zu verhindern. Das ist harte Detailarbeit, weil diese scheinbar einfachen Totallösungen rein rechtlich und auch in der praktischen Umsetzung nicht funktionieren. Was Herr Merz da angezettelt hatte, war reine Symbolpolitik ohne jegliche Relevanz in der Wirklichkeit. Fragen Sie mal die Berufsverbände der Polizei, des Grenzschutzes usw. Die CDU/CSU hat ihr wahres Antlitz glücklicherweise noch vor der Wahl gezeigt - jede/r kann nun entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Ich wähle die Rechtsstaatlichkeit und nicht das Volksempfinden. Und letztlich ist das Leben immer lebensgefährlich - der Staat kann uns nicht vor allen möglichen Irren schützen. Es gibt ein Restrisiko überall - damit müssen wir einfach leben.

Gundi Holtrup, Malk Göhren, 01.02.2025

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