Ein gefährlicher Präsident?

Warum hüllen sich unsere Spitzenpolitiker, wenn es um die Handlungen und Entscheidungen des US-Präsidenten Trump geht immer wieder in Schweigen? Die gleiche Frage stelle ich auch seinen in Deutschland lebenden Anhängern und den Stasiaktenverwaltern. Ich möchte nicht wissen, wie viele Akten vom FBI (USA Spionageabwehr) oder in den CIA Archiven liegen. Das gleiche betrifft auch die Aktenlage im BND (1. Präsident General Gehlen) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wenn diese Aktenlage offen gelegt werden müsste, gäbe es wohl einige Millionen Antragsteller mehr als in der DDR, die ihre Akten sehen wollten. Einige DDR-Bürger waren sogar enttäuscht, das über sie keine Akten vorlagen. Nach 30 Jahren Vergangenheit ist es natürlich einfacher, immer wieder über den Geheimdienst der DDR mit ihrem naiven Minister herzuziehen, als bezogen auf die Gegenwart eine klare Position zu beziehen. Man brüstet sich immer wieder damit, wie der DDR-Geheimdienst fertig gemacht wurde und vergisst dabei, dass die Angehörigen dieses Geheimdienstes ohne einen Schuss (obwohl die Waffenkammern geöffnet waren) abzugeben in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Das wird einem Trump und seinen Geheimdiensten wohl nicht passieren, obwohl man nach meiner Ansicht die Handlungen von Trump im Zusammenhang mit der Beseitigung von ranghohen Offizieren aus dem Irak und dem Iran nicht gerade als demokratischen Akt bezeichnen kann. Es war wohl mehr oder weniger eine wohlüberlegte Handlung von Trump diese drei ranghohen Offiziere zu beseitigen, um Stärke zu zeigen und gegenüber den Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren von Trump anstreben abzulenken. Heute wissen wir, was dabei herausgekommen ist. Die Folgeerscheinung war der Abschuss einer ukrainischen Maschine vom iranischen Militär, die durch eine Falscheinschätzung vermutet haben, dass sie sich unbeabsichtigt plötzlich in einen Kriegszustand befinden würden und somit das Flugzeug aus Versehen abgeschossen haben. Das war ein großer Irrtum. Der Auslöser in dieser Kausalkette, aber bleibt der US-Präsident Trump. Diese Tatsache liegt jetzt ofenkundig durch die Widersprüchlichkeit zwischen Präsident Trump und seinem Verteidigungsminister auf den Tisch. Trump hatte seine Entscheidung die Offizier ins Jenseits zu befördern ohne konkrete Beweise realisiert. Seine Entscheidungen zur Liquidierung der Offiziere gab er nur in konjunktiver Form und auf der Basis von Vermutungen. Mich wundert das nicht. Auch der Irakkrieg war auf eine Lüge aufgebaut. Ich distanziere mich mit aller Schärfe von diesen Entscheidungen des US-Präsidenten Tramp. Sie sind genauso naiv wie der Umgang des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, mit Andersdenkenden.

Hartwig Niemann, r, 13.01.2020