Wer soll das alles bezahlen?

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt und Merz noch nicht einmal Bundeskanzler und schon sind die Wahlversprechen Schall und Rauch. Die Politik und auch die Medien haben dafür natürlich eine Erklärung. Schließlich hat sich die Lage mit den USA und mit Trump über Nacht geändert und da besteht Handlungsbedarf, koste es was es wolle. Aber warum sollte Merz auch anders handeln, schließlich haben seine Vorgänger auch so gehandelt. Spätestens fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale haben die Politiker das Gegenteil gegenüber den Wahlversprechen getan. Was interessiert uns das Geschwätz von gestern. Solch eine schmutzige Politik wie derzeit habe ich noch nicht erlebt. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Insolvenzen steigen rapide, Kinder- und Altersarmut im Aufwind und das alles in einem reichen sogenannten Sozialstaat wie Deutschland. Diejenigen, die die deutsche Karre in den Dreck gefahren haben verlassen das sinkende Schiff. Aber wozu brauchen wir auch einen Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß was eine Insolvenz ist und eine Außenministerin ohne diplomatische Erfolge, die nur mit ihrer Vielfliegerei die Umwelt mit CO2 belastet und damit hohe Kosten verursacht hat. Von diesem Stress muss sich Frau Baerbock mit 44 Jahren erst einmal erholen während die Erwerbstätigen immer länger arbeiten sollen. Wir als Rentner, die 45 bis 48 Jahre gearbeitet haben, müssen dagegen mit dem auskommen was uns der Staat zubilligt. Und das wird immer weniger. Ich habe nichts gegen Streiks und Tarifforderungen, derzeit verstärkt im öffentlichen Dienst, aber Forderungen von 8 bis 10 % stehen in keinem Verhältnis zu nicht einmal 4 % der Rentner. Haben die Rentner nicht die gleichen Kostenbelastungen? Und was ist eigentlich mit einem Inflationsausgleich für Rentner? Fragt man danach die Politiker bekommt man zur Antwort: Das geht nicht, das sind zu viele, das muss doch alles bezahl- und finanzierbar sein. Aber 500 Milliarden an Sondervermögen (Schulden) aufnehmen. Dabei sind diese, die es bereits schon seit den fünfziger Jahren gibt, schon auf 869 Milliarden Euro aufgelaufen. Zur Bewilligung hat Merz und Co. ja die Kurve bekommen, indem sie die Grünen mit 100 Milliarden geködert haben. Das alles durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Welch eine schmutzige Politik. Die Pflegeversicherung be-klagt gerade für ‘24 einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro, für ‘25 noch einmal 0,5 Milliarden. Dafür ist kein Geld vorhanden. Man möchte dies mal prozentual ausweisen: 0,3 %. Wenn diese Mittel für die Infrastruktur eingesetzt werden, ist das in Ordnung. Man spricht aber vordergründig über die Verteidigungsbereitschaft, schließlich müssen wir kriegstauglich werden. Für welchen Krieg eigentlich? Ach ja, nach Meinung hochrangigen Politiker greift uns Putin in fünf Jahren an, auch so geht Meinungsmache. Unabhängig davon, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Ich habe den Eindruck, das gewisse Politiker einen Frieden mit Russland gar nicht wollen. Es gab mal Zeiten, da haben die Großmächte über Abrüstung und Abschaffung von Raketen über diplomatische Wege gesprochen. Heute spricht man über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Ist man sich überhaupt bewusst, welche Auswirkungen das haben kann? Der damalige Außenminister Genscher hat mit der Wiedervereinigung dafür plädiert, dass Deutschland neutral bleiben sollte. Heute steht die NATO vor der Haustür von Russland. Ich verurteile auch den Krieg von Russland in der Ukraine, aber ohne diplomatisch Verhandlungen wird es hier keine Einigung geben. Von derzeitigen Politik profitiert nur einer, die Rüstungsindustrie, siehe Rheinmetall. Noch einmal zur Finanzierung. Der Staat weiß natürlich, dass die Spareinlagen der Bürger sehr hoch sind. Und da will er ran. Das von diesem Vermögen 10 % aber 90 % besitzen und 90 % nur 10 % der Einlagen, das wird uns natürlich vorenthalten. Viele Rentner mussten in Folge der letzten Rentenerhöhung eine Einkommenssteuererklärung machen. Das böse Erwachen kam unweigerlich. Teilweise rückwirkende Nachzahlungen von 2 bis 3 tausende Euro. Der Sozialstaat Deutschland lässt Grüßen. Vielen Dank.

Holger Düwel, Rühn, 02.04.2025