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In der eigenen Falle

Das Sprichwort sagt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die CDU/CSU hat diese Grube, in Form eines Brandmauerbeschlusses gegraben, um der AfD und dem BSW den Weg in eine Regierungsbeteiligung zu verbauen und Wähler zu entziehen. Aber im Leben kommt es eben oft anders als gedacht. Nun steht die CDU vor der Misere, keine Regierungen bilden zu können, ohne BSW und AfD, weil die Brandmauer im Wege steht. Krampfhaft versuchen nun CDU-Politiker in Talk Shows zu erklären, warum es zum Beispiel mit dem BSW nicht geht, da die ja gegen Raketen in Deutschland und für diplomatische Lösungen für die Ukraine seien. Frieden ohne Waffen - das gehe für die CDU gar nicht. Dabei wird man nicht müde, AfD und BSW zu unterstellen, sie würden von Putin bezahlt und seien Agenten. Beweise hat man zwar nicht, aber was macht das schon. Der Zweck heiligt die Mittel! Inzwischen rührt sich an der Basis in Thüringen und Sachsen die Bereitschaft zu einer demokratischen Zusammenarbeit, weil das dem Wählerwillen entspricht. Die kommende Wahl in Brandenburg wird das Problem noch verschärfen. Man darf gespannt sein, wie sich die Partei aus dieser selbst gestellten Falle befreien will. Mit denen, die wollen, reicht es für Mehrheiten nicht und eine Minderheitsregiering hätte keinen Bestand bei der starken Opposition.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 09.09.2024

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