Sturm im Wasserglas

Empörung allerorten. Was ist passiert? Die CDU, die FDP und die AfD Thüringens haben gemeinsam ein Gesetz verhindert, das vom Wähler offenbar nicht gewollt ist. Drei demokratisch gewählte Parteien haben gemeinsam gehandelt. Nun wird daraus eine Bedrohung des Rechtsstaates konstruiert, weil es eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD gegeben hat. Was eigentlich ist daran so ungeheuerlich? Man kann zur AfD stehen wie man will, aber Fakt ist doch nun mal, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist, die mehr als 20 Prozent Wählerstimmen im Land und in einzelnen Ländern noch mehr hat. Warum soll es nicht möglich sein, in einzelnen Fragen gemeinsam zu handeln? Oder hätte man lieber ein ungewollten Gesetz passieren lassen sollen, nur weil die AfD auch dagegen war? Angesichts des ständigen Zuwachses an Wählerstimmen für diese Partei wird sich sowieso für alle Parteien die Frage stellen, wie man künftig mit ihr umgehen will, wenn sie tatsächlich die zweitstärkste Partei im Bundestag und in den Länderparlamenten werden sollte. Diese Wählerwillen zu ignorieren, wird nicht möglich sein.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 17.09.2023