Europäische Union und ihre Gestze

Wenn man sich mit der Politik der EU beschäftigt, da kommen einem langsam Zweifel auf. Über 50.000 Beschäftigte arbeiten für die EU, bei guter Bezahlung. Davon sitzen über 8.000 im Parlament und in den Fraktionen und zig Tausende Lobbyisten, die mitbestimmem wollen, für immer neue Gesetze und Verordnungen - und was kommt dabei raus. Abschaffung der Sommerzeit seit Jahren überfällig usw. Jetzt muss die BRD ein Gesetz umsetzen, was den Bürgern wieder Geld kostet. In der Öffentlichkeit wird vieles verschwiegen durch die Politik. Durch eine Gesetzesänderung der EU ist Deutschland verpflichtet, ab 2023 eine Mehrwertsteuer von 19% zu erheben, die Leistungen und Abgaben der Kommunen betreffen. Das heißt für Verpachtungen von Garagen, Gärten, Parkplätzen, Parkgebühren, Vermietung von Sportplätzen, Räumlichkeiten die für Feiern vermietet oder zur Nutzung überlassen werden sowie für bestimmte Leistungen der Feuerwehr und des Krankentransportes usw. wird dann die Mehrwehrtseuer von 19% fällig. Für etwas Mehrarbeit werden sich die Kassen der Kommunen füllen, denn die alten Preise werden sicherlich nicht bleiben und die 19% kommen oben drauf, eine willkommene Einnahmequelle. Ab 2026 sollen sogar die Müllverbrennungsanlagen einen CO2-Preis bekommen, so dass die Müllentsorgung/ Gebühren sich erhöhen werden für die Bürger, die keinen Einfluss auf die Verpackungen haben. Der Wirtschaftsminister möchte diese CO2-Bepreisung, wenn es geht, schon 2023 für Deutschland einführen. Die Politik spricht von Entlastungen der Bürger, langsam sieht man nur noch Rot.

H.-P. Modrzik, Rostock, 20.09.2022