Mogelpackung »Drittes Entlastungspaket«

Die Ampel verkündet ein Entlastungspaket. In Wirklichkeit ist es ein Belastungspaket für den aktuellen Staatshaushalt und die Zukunft, und es spaltet die Gesellschaft weiter. Nach wie vor entzieht sich die Regierung der Verantwortung für die Daseinsfürsorge: Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Bildung, Sport, Kultur, Wasser, Wohnen, Energie wurden dem Spiel des Marktes ausgesetzt. Jetzt werden Energieausgleichgelder ausgereicht. Niemand weiß, wo die sein mögen, wenn die Energiezahlungen fällig sind und ob sie überhaupt wirken, sollte sich der Energiemarkt wie bisher weiterentwickeln. Richtig wäre, der Staat übernähme zum Ausgleich der Energiepreisexplosion die Zahlungen der Differenzen zwischen Energiepreisen Februar 2022 und September 2022 an die Energiekonzerne. Damit wären alle Haushalte in der Lage, ihren sonstigen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Binnenkonjunktur am Laufen zu halten. Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Staat und den Energiekonzernen sollten dann zum Ziel haben, die Preise für Energie langfristig stabil auf einem Niveau wie im Februar 2022 festzuschreiben. Der jetzige Schritt, kurzfristig Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen, ist ein möglicher, aber nicht der richtige. Da die Regierung bisher keine anderen Konzepte hat, muss dieser Schritt getan werden verbunden mit der schellen Entwicklung von Konzepten, den außer Rand und Band gekommenen Markt zu regulieren.

Dr. med. H. Seidlein, SoVD-Landesvorsitzender MV , 08.09.2022