Ideologische Verdrehung und Manipulation

Wenn ein Sachse oder ein anderer Ostdeutscher sagen, man wisse, was Manipulation ist, kann man dem ganz sicher nur zustimmen. Um so mehr verwundert es mich, dass eben dieser nur wenige Worte später genau dem erliegt, was er doch kenne. Wenn wir vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine reden und den Folgen für die Sicherheit auch für uns einschließlich der dafür nötigen Rüstung, ist nicht nachvollziehbar, warum nicht einmal im Ansatz die glasklar offen liegende Tatsache erwähnt und anerkannt wird, dass niemand sonst als Russland und sein Staatsoberhaupt diesen Krieg begonnen haben und bekanntermaßen die Ukraine ihrer Existenz berauben wollen. Putin wird nur einmal erwähnt im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Bundestag 2013. Und obwohl Putin sogar ganz offen sagt, was er vorhat, wird selbst das nicht für wahr gehalten. Putin ist nicht der „lupenreine Demokrat“ und Friedensengel, der nur Opfer fremder Mächte ist und daher sein Land verteidigen müsse. Wer das heute noch glaubt, ist ganz klar Manipulation erlegen. … Und auch hinsichtlich des Bahr-Zitates. Denn ohne Kontext ist es nur die halbe Wahrheit. Egon Bahr war die Erhaltung des Friedens die oberste moralische Pflicht des Staatspersonals. Nach seinem Verständnis verträgt Außenpolitik also offensichtlich handelnde Personen, die nicht nur Interessen, sondern auch Moral als handlungsleitend ansehen. Somit lässt sich Bahrs Position auch so formulieren: In der Außenpolitik geht es um Interessen von Staaten, von denen manche sich aus moralischen Prinzipien ableiten lassen. Solche sind u. a. in der UN-Charta und völkerrechtlichen Verträgen zu finden. All das lässt das verwendete Zitat in einem anderen Licht erscheinen. Denn eines der zentralen moralischen Leitlinien ist, die Beilegung internationaler Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu betreiben. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, welcher in allen Punkten völkerrechtswidrig ist, bricht auch dieses Prinzip. Das zu verschweigen, ist selbst in sich Manipulation, die man übt oder der man erliegt, sobald der Aggressor zum Opfer erklärt wird.

Haiko Hoffmann, Schwerin, 02.08.2024