Mauer des Schweigens

Es ist verdächtig still geworden um die Aufklärung, wer denn nun der Verursacher des größten Sabotageaktes, der Sprengung der Pipeline, Nord Stream 2, ist. Dänemark und Schweden haben die Ermittlungen eingestellt, weil angeblich nichts zu ermitteln war. Die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt zwar, nach eigenen Angaben aber kommt nicht voran. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt! Die AfD-Bundestagsfraktion hat nun von der Bundesregierung verlangt, den Bundestag über den Stand zu informieren und stößt dabei auf eine Mauer des Schweigens. Sowohl Regierung- als auch Bundesstaatsanwaltschaft verweigern jegliche Auskunft und begründen dieses mit höheren Sicherheitsinteressen. Das erinnert an Innenminister Seehofer, der meinte, weitere Details würden das Volk verunsichern. Im Klartext: das Volk und seine Abgeordneten müssen nicht alles erfahren, was die Regierenden hinter den Kulissen so aushecken und vertuschen. Darin ist diese Regierung ja geübt. Wenn es ernst wird, weiß man von nichts oder kann sich nicht mehr erinnern. Wen juckt da Grundgesetz und parlamentarische Rechte? Man hat ganz offensichtlich Angst, dass die Wahrheit über die Vorgänge um die Pipeline zu einem Denkumschwung der Wähler führen könnte, was die Regierungspolitik in Richtung Osten betrifft.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 02.08.2024