Krieg versus Demokratie

Diese beiden Begriffe vertragen sich überhaupt nicht. Krieg schaltet jedwede Demokratie aus, und eine echte Demokratie würde niemals einen Krieg erlauben. Werden wir Bürger gefragt, ob wir den Krieg wollen, ob unsere Regierung ein anderes Land mit Waffen unterstützen darf bzw. soll? Ist jemals in den Wahlprogrammen der Parteien davon gesprochen worden, wie sich diese in einer solchen Situation verhalten würden? Man muss fragen, wie nach jeweiligen Wahlen es im Parlament fast parteiübergreifender Konsens ist, dem derzeitigen Geschehen ohne Rücksprache mit den Bürgern zuzustimmen? Aber es gibt ja Politikerinnen und Politiker, die scheren sich nicht um die Interessen und den Willen ihrer Wähler, sondern ziehen ihr eigenes Ding durch (diverse Aussprüche sind bekannt). Da muss die Frage gestellt werden, was hat ihre Politik für Ziele, wessen Interessen vertreten sie und wer hat sie dazu beauftragt? Dazu passt: „Wes´ Brot ich ess´, des Lied ich sing.“ Die Wähler haben einen solchen Auftrag nicht gegeben. Das ganze Geschehen hat nichts mit Demokratie zu tun! Wo bleibt die Transparenz für die Öffentlichkeit? Warum gilt in vielen Dingen Geheimhaltung? Selbst der Bundestag geschweige denn die Bevölkerung sind über die wahren Hintergründe der Explosion von Nord Stream 2 informiert worden. Wer muss hier gedeckt werden? Intransparenz muss scheinbar sein, sonst gäbe es nicht gewollten Widerstand. Nur mit einer völlig desorientierten Bevölkerung bekommen Parlament und Regierung eine solche indiskutable Politik, die an den grundlegenden Interessen von Nation, Staat und Gesellschaft völlig vorbei geht, durch. Und es ist auch ein Nonsens, dass mit Krieg Demokratie verbreitet werden soll. Was ist das für eine Demokratie? Oder ist die vorgeschobene Demokratie nur der Deckmantel für die Durchsetzung westlicher geostrategischer Interessen, wo es nur um den Besitz fremder Ressourcen und vor allem um Riesengewinne für den militärisch-industriellen Komplex geht? Wie heißt es doch im Eid des Kanzlers? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden …….. So wahr mir Gott helfe!“ Fragt sich nur, welcher Gott gemeint ist: Der im Himmel oder der westlich des Atlantiks. Damit sind wir wieder beim Zitat in der Textmitte. Der Eid gebietet, dass die Regierung alles, aber auch wirklich alles tut, damit dieser Krieg schnellstens beendet wird. Davon ist leider nichts zu spüren.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 31.07.2023