Zustimmung zur Gastkolumne von Heinz Schmidt (Blitz Schwerin)

Die Kolumne vom Schweriner Friedensbündnis findet meine volle Zustimmung, vielleicht mit der kleinen Ergänzung, dass den benannten völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien die Nato, einschließlich Deutschland führte. In der WDR-Dokumentation von 2001 „Es begann mit einer Lüge“ ist der tatsächliche Ablauf und die Kriegslügen dokumentiert. Ex-Bundeskanzler Schröder erklärte später öffentlich: „Ich habe Völkerrecht gebrochen!“ Viele, die die Darstellung der Kolumne möglicherweise als russische Propaganda verunklimpfen, sei u.a. ein Blick in die Berichte zur Verteilung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Donbas durch die OSZE-Beobachter empfohlen, die gerade auch ab Mitte Februar einen gesteigerten Beschuss durch ukrainische Truppen dokumentierten. Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz unbehelligt Anfang Februar, also vor der Eskalation durch Russland, die Absicht, Atomwaffen zu bauen, der Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde sprach in Davos später, über die Existenz von Tonnen kernwaffenfähigen Materials in ukrainischen KKWs. Sicher ein Grund für die schnelle Besetzung von KKWs durch Russland bis Anfang März. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk konnte unkritisiert eine Politikwissenschaftlerin davon schwafeln, dass Russen keine Europäer seien und wenig Empathie besäßen. Erfüllt das nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB und erinnert an schlimme Zeiten in der deutschen Geschichte, aber wo bleiben hier die Mahner, die sonst hinter jeder Ecke Antisemitismus vermuten? Ist diese „fehlende Empathie“ etwa Grund dafür, dass sich die Russen im besetzten KKW und auch Donezk im Donbas nun selbst bombardieren, wie wir glauben sollen? Auf einer Montagsdemo fiel mir ein Plakat auf: „Wer Frieden will schickt Diplomaten, wer Krieg will schickt Waffen“. Nach den aktuellen Äußerungen unserer „Oberdiplomatin“ noch Jahre lang Waffen liefern zu wollen, kann sich danach jeder selbst die Frage beantworten, welches Ziel sie gewählt hat. Dazu die unsäglichen Boykotte und Maßnahmen im Energiebereich, die nicht nur unsere Energiepreise in schwindelnde Höhen treiben, sondern unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, dauerhaft schädigen werden. Begannen die Sanktionen und Drohungen der USA gegen Nord Stream 2 und das Angebot uns dafür ihr Frackinggas teuer zu verkaufen nicht lange vor dem 24. Februar 2022? Einziger Gewinner all dessen ist die amerikanische Rüstungs- und Frackingindustrie, die Entwicklung des Dollars im Vergleich zum Euro spricht bereits Bände. Um nicht missverstanden zu werden, ich unterstütze ausdrücklich die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ und fordere eine sofortige Beendigung des Krieges Russlands in der Ukraine . Fordern wir gemeinsam eine deutsche Politik, die auf Diplomatie statt auf Krieg setzt!

Ulrich Leonhardt, Pingelshagen, 29.08.2022