Wortbrüchig

Vorab: Ich verurteile Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Ich kann mich aber auch mit der derzeitigen Politik unserer Regierung nicht anfreunden. Das betrifft nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine, die den Krieg immer weiter verlängern und zu immer höheren Opferzahlen und größeren Zerstörungen führen. Mit Amtseid hatte sich die derzeitige Ampelregierung verpflichtet, Nutzen für das eigene Volk zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Was ist aus dieser Verpflichtung geworden? Die derzeitige Ukraine-Politik, das überstürzte Lösen von russischen Gas- und Öllieferungen und hektische, in ihren Folgen nicht bis zu Ende durchdachte Sanktionen treffen zwar Russland, aber sehr schmerzhaft auch das eigene Volk. Diese Politik gefährdet unsere Wirtschaft, befeuert die Inflation und die finanziellen Folgen werden uns durch hohe Verbraucherpreise, explodierende Energiekosten und – weil Nebenkosten steigen - auch höhere Mieten noch über Jahre begleiten. Herrn Habecks Trick mit der Gasumlage trifft weniger die Begüterten als vielmehr den Normalverbraucher und die Ärmsten. Frau Baerbock wird nicht müde zu betonen, dass ihr Herz für die Ukraine schlägt. Sollte es nicht in erster Linie für das eigene Volk schlagen? Widerspruch zwischen Wort und Tat auch auf einem anderen Gebiet. Das gute Ergebnis der Grünen bei der letzten Bundestagswahl war vor allem dem Versprechen geschuldet, in der Umweltpolitik einen ehrgeizigen Beitrag zur Lösung der bekannten, die gesamte Menschheit bedrohenden Probleme zu leisten. Und die Praxis der Ampelregierung? Reaktivierung von Braunkohle- und längere Laufzeiten für Steinkohle-Kraftwerke, Umstellung auf mit fragwürdigenden Methoden gefördertes LNG und weitere, möglicherweise sogar wieder stärkere Nutzung der Atomkraft - das alles tragen die Grünen mit. Für ein fragwürdiges politisches Ziel „Russland ruinieren“ (Frau Baerbock im Februar) werden weit wichtigere, die ganze Menschheit betreffende Aufgaben auf längere Sicht beiseite geschoben.

Hans Steike, Markgrafenheide, 16.08.2022