Irrtümer

Unsere Politiker haben sich geirrt. Der Ukraine-Krieg hat nicht nur ein paar Wochen oder Monate gedauert, als Stellvertreterkrieg kann er noch Jahre dauern. Die in aller Eile und ohne Not beschlossenen Sanktionen und Embargos haben nicht dazu geführt, dass die Kampfhandlungen eingestellt wurden (wer hat das denn auch ernsthaft geglaubt?). Nordstream 1 sichert unsere Gasversorgung nicht - übergangsweise. Wer hat denn auch an die routinemäßige Wartung und Abschaltung im Juli gedacht? Die Gasleitung, die über die Ukraine führt und als bestandssicher galt, wurde umversehens von den Ukrainern abgedreht – ohne vorherige Konsultation mit Deutschland. Hat jemand darauf reagiert, protestiert, sanktioniert, nachgeprüft, Alternativen vor Ort gesucht, deutsche Fachkräfte eingeschaltet? Die Hand, die füttert, beißt man nicht, dachten wohl auch unsere Politiker. Irrtum. Diesmal gab es nach dem Beißen noch mehr Futter. Die gegen Russland verhängten Strafen haben nicht nur den angeblich erwarteten Erfolg nicht gebracht (war im Fall der Krim doch genauso), sondern führen vor allem zu einer gravierenden Schwächung unserer Wirtschaft und berechtigten Verängstigung der Bevölkerung. Abgesehen davon, dass Ersatzlieferungen für Kohle, Gas und Öl nicht so schnell wie gebraucht zur Verfügung stehen, sie werden angesichts unseres Bedarfs auch unvorstellbar teuer. Unsere Politiker sind offenbar nicht bereit, trotz besserer Erkenntnisse ihre Beschlüsse zu revidieren. Sie haben sogar einen Amtseid geschworen: »dem deutschen Volke zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden«. Sie haben diesen Eid gebrochen. Sie irren auch, wenn sie annehmen, dass Solidarität mit der Ukraine und der EU jemanden von diesem Schwur entbindet. Ihre ständig wiederholte Behauptung, Russland habe uns mit seinem Angriffskrieg in diese missliche Lage gebracht, ist ebenso falsch. Sie, unsere Politiker, haben ohne Not unüberlegte, sinnlose Beschlüsse gefasst, die von vornherein erkennbar keinerlei Nutzen, sondern nur Schaden für uns bringen konnten. Ich bin nicht bereit, dieses Versagen mit zu tragen und dafür im Winter – im kommenden und allen weiteren – zu frieren. Ich kenne auch niemanden, der dazu bereit ist. Politik geht anders, als nach US-Manier mit Unterwandern, Verleumden, Drohen, Schießen und Sanktionen (sogar gegen sog. Freunde, z. B. Strafzölle auf Autos und Stahl, Vorgehen gegen Nord Stream 2, Abhöraktionen). Diplomatie ist das Gebot der Stunde, in jeglicher Form, das will jedoch gekonnt und gewollt sein. Politik ist die Kunst des Machbaren, und was du auch tust, sieh auf das Ende!

B. Ostheeren, Sternberg, 19.07.2022