Was ist ein Unrechtsstaat?

Man kann sich darauf verlassen. Regelmäßig zu Wahlkampfzeiten kocht das Thema hoch‘: War nun die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ oder war sie es nicht? Das erkenntnisleitende Interesse an dieser Fragestellung ist unübersehbar: Da wollen einige Menschen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt sehen, andere fanden das DDR-System eh‘ ganz passabel, vor allem jene, die sich nicht nur gut darin eingerichtet haben, sondern in erheblichem Maße davon profitierten. Dabei ist die bloße Fragestellung allein schon deshalb irrelevant, weil man sich offensichtlich begrifflich noch nicht einmal einig darüber ist, was denn überhaupt ein Unrechtsstaat ist. Für mich sind diese Diskussionen sehr durchsichtige Manöver mit dem Ziel, die Systemunterschiede zu verwischen. Doch gerade darum geht es, das sollte jungen Leuten, die nur den demokratischen Rechtsstaat kennengelernt haben, gesagt werden: Nach eigenem Selbstverständnis war die DDR ein Staat, in dem die gesamte Macht in den Händen einer alles tragenden Staatspartei lag. Darauf war man sogar besonders stolz, auf das „Machtmonopol des Staates“, der ja das „Machtinstrument der herrschenden Klasse“ war. Wenn alle Macht staatsmonopolistisch konzentriert war, wenn die Partei bestimmte, was Recht ist und was nicht, wenn die ‚Wahrheit‘ grundsätzlich geleugnet wurde, weil es nach Staatsdoktrin nur eine Wahrheit in Abhängigkeit vom Klassenstandpunkt gibt, dann möge sich ein jeder selbst die Frage beantworten, ob und inwieweit unter solchen ‚staatsmonopolistischen Konditionen‘ eine Wirklichkeit des Rechts überhaupt möglich war, wie wir sie heute erleben. Man müsste diese Diskussion nicht führen, wenn nicht Extremisten von ‚rechts‘ oder links‘ oder auch religiöse Fanatiker mit einem Anspruch heute auftreten, eine ‚Alternative‘ zum bürgerlichen Rechtsstaat zu bieten. Sie machen sich nicht nur den Freiheitsraum der bürgerlichen Demokratie zu eigen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele zu propagieren. Sie sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen! Darum muss die Diskussion geführt werden, wie denn diese ‚Alternative‘ für unser Land aussehen soll. Eine völkische Grundlage, eine Parteidiktatur oder ein religiöser ‚Gottesstaat‘ haben jedenfalls das Zeugnis der Geschichte gegen sich. Denn es gibt ein glasklares Kriterium in Bezug auf jeglichen Extremismus: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.  

Rudolf Hubert, Schwerin, 17.07.2021