Lobbyismus und Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Der oberste Volksvertreter der Legislative Wolfgang Schäuble (CDU) sagt zur Nebentätigkeit von Amthor: "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat". Zitat Ende. Das ist es ja eben. Lobbyismus entspricht also den geltenden Regelungen der Bundestagsabgeordneten. Dieser Lobbyismus, den man bei einigen Abgeordneten sehen kann, stößt schon immer bei mir auf Unverständnis. Es ist nicht nur der Lobbyismus, sondern auch der Nebenverdienst, den sich manche Abgeordnete "leisten". Sind ihre Diäten nicht hoch genug? Ein Arzt in einem Krankenhaus, der seinen Beruf als Berufung ansieht, tut alles um seine Patienten zu heilen. Ein vom Volk gewählter Abgeordneter sollte alles tun, um für die Interessen seiner Wähler einzutreten. Für den Abgeordneten, der seine Aufgabe oder seinen Auftrag ernst nimmt, bleibt wohl kaum noch für eine Nebentätigkeit Zeit. Manchmal hat man den Eindruck, dass manche Abgeordnete ihre Aufgabe als Nebentätigkeit betrachten. Da gibt es einige Abgeordnete, die ihr Mandat als Türöffner für eine lukrative Nebentätigkeit nutzen oder um sich einen Posten in der Wirtschaft zu sichern. Natürlich muss eine Verbindung zu Wirtschaft, Handel usw. bestehen, aber nur zum Nutzen für die Allgemeinheit und nicht nur zum Nutzen der Wirtschaft und des Abgeordneten. Nun fordert Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter MV von den Linken, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten mit den Diäten der Abgeordneten verrechnet werden sollten. Seine Forderung geht noch weiter, gewählte Volksvertreter in den Landtagen und im Bundestag sollten überhaupt keine Nebentätigkeiten ausüben. Sie sollten nur zum Wohl und Willen der Wähler verpflichtet sein. Ich kann diese Forderung in allen Punkten voll unterschreiben. Dies muss sich auch jeder Bürger, der sich zur Wahl stellt, bewusst machen. Bei Wahlen sollte sich auch jeder Wähler überlegen, wen er wählt und welche Partei. Denn auch Parteispenden, die manche Parteien von der Wirtschaft erhalten, verfolgen einen bestimmten Zweck. In diesem Zusammenhang nenne ich Spenden von Tönnies an die CDU in NRW. Dann wird eben bei manchen Dingen nicht so genau hingeschaut. Es braucht sich doch keiner einbilden, dass große Spenden an eine politische Partei von einem Unternehmen ohne Gegenleistung getätigt wird. Hier wird dann der Lobbyismus gepflegt. Willi Behnick

Willi Behnick, Neubrandenburg, 03.07.2020