Geldverschwendung per Beschluss

Der Bundestag hat in seine jüngsten Sitzung über die Verlängerung des Bundedwehrmandates in Mali diskutiert. Alle Parteien waren sich einig, dass der Einsatz - wie in Afghanistan - krachend gescheitert ist. Nichts wurde erreicht, weil die Regierung des Landes jegliche Demokratisierung verhindert. Mittlerweile ist es so, dass die Bundeswehrsoldaten ihren Stützpunkt nicht mehr verlassen können aus Sicherheitsgründen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mandats und will weiter 1,5 Milliarden Euro dafür ausgeben. Die Begründung der Bundesaussenministerin dafür ist haarsträubend. Es könnte doch sein, dass die einmal versprochenen Wahlen doch noch stattfinden, obwohl niemand mehr daran glaubt. Außerdem hätten ihr Frauen gesagt, wo die Bundeswehr sei, könnten sie wenigsten ungefährdet zum Markt gehen. Dieses Etwas an Sicherheit hat den deutschen Steuerzahler bisher rund 40 Milliarden Euro gekostet. Was für eine Geldverschwendung! Fragen darf man allerdings auch, mit welchem Recht die Bundedregierung das Leben deutscher Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel setzt, angesichts dieser Lage. Alle anderen beteiligten Länder wie Frankreich, Holland, Belgien und andere haben sich längst organisiert zurück gezogen. Frau Baerbock aber meinte in ihrer Rede, man dürfe die Welt nicht enttäuschen und müsse zeigen, dass auf Deutschland Verlass sei. Das erinnert sehr an die kaiserliche Parole - am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 13.05.2023