Wenig Licht und viel Schatten

Herr Hubert durchbricht mit Licht in seinem Beitrag "Verhandlungen über Frieden" den Nebel mehrerer Leserbriefe der letzten Zeit. Er stellt klar, dass die Geschäfte der Waffenlobby an keine Himmelsrichtung gebunden ist, dass Russland seit 2014 die Krim besetzt hat und die "Taktik der verbrannten Erde" in Georgien, Tschetschenien, Syrien und in der Ukraine anwendet. Ferner erfährt der Leser, dass die Stärke der NATO und das weltweite Stützpunktsystem der USA weitere Aggessionen Russlands, Chinas, Nordkoreas und anderer autoritärer Staaten bisher verhindert hat. Es ist nicht meine Absicht Herrn Hubert zu belehren, es ist hier auch nicht der Ort und Platz, um alle seine Aussagen zu bewerten und zu kommentieren. Zunächst möchte ich die Übereinstimmung mit Herrn Hubert in der Bwertung der Waffenlobby hervorheben. Ja, es stimmt, die Rüstungsindustrie verdient unabhängig von der Himmelsrichtung weltweit am Krieg gegen die Ukraine. Das belegen auch die jüngsten Angaben zu den Militärausgaben der Staaten dieser Welt, die vom Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mit 2.240 Milliarden US-Dollar beziffer wurden. Die Skala reicht von den USA mit 877 Milliarden US Dollar über China mit 292 Milliarden, Deutschland mit 56 Milliarden bis nach Israel mit 23,4 und Katar mit 15,4 Milliarden US Dollar. Die Anwendung der "Taktik der verbrannten Erde" gegen Georgien und Syrien durch Russland bedarf einer kurzen Betrachtung. Auch wenn es in das Geschichtsbild von Herrn Hubert nicht ganz passen sollte: Nicht Russland hat Georgien angegriffen. Georgien hat in der Nacht vom 7. August zum 8. August in Südossetien stationierte russische Friedenstruppen angegriffen. Im Bericht der Europäischen Union heißt es dazu : "Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde als Verstoß gegen internationalem Recht eingestuft. Die anfängliche russische Intervention zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Keine Aggression und auch keine verbrannte Erde. Auf der Grundlage eines von der EU in Autrag gegeben Untersuchungsberichtes kommt die Universität Kassel zu dem Ergebnis: "Georgien sei als Aggessor festgestellt worden." "Der Spiegel" kommentiert den Bericht mit: "Der georgische Präsident Saakschwilli sei öffentlich als Lügner und Brandstifter enttarnt worden." Im gleichen Zusammenhang einige Worte zum Einsatz russischer Streitkräfte in Syrien. Hierzu stellt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest: "Die militärische Präsens Russlands in Syrien ist völkerrechtskonform, da sie sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung stützt und es sich somit um eine sogenannte Intervention auf Einladung handelt." Also auch in diesem Fall keine Annexion fremden Staatsgebietes. Die von Herrn Hubert geschilderte Stärke der Nato und die weltweiten Stützpunkte der USA haben die völkerrechtwidrige Annexion des Westjordanlandes, Ostjerusalems des Gazastreifens und der Golanhöhen durch Israel auch nicht verhindern können oder wollen. Selbst militärische Konflikte zwischen Nato-Partnern (Türkei und Griechenland um Zypern) konnten nicht verhindert werden. In diesem Sinne hat auch der Beitrag von Herrn Hubert mehr Schatten als Licht verbreitet.

Reiner Luchterhand, Weisin, 02.05.2023