Totaler Realitätsverlust

Die EU verbittet sich natürlich jegliche Einmischung in ihre Politik von außen. Wie sie sich jedoch in die Politik anderer Länder einmischt, das erscheint alles völlig normal. Beispiel Georgien. Da regt sie sich (lauthals von der sogen. Außenbeauftragten) über den Ausgang der Wahlen im letzten Jahr auf, die nicht nach den Wünschen des Westens verlaufen sind, denn es gibt eine Regierung, die sich weniger an die EU, aber mehr an Russland anlehnen möchte. Da wird die Opposition natürlich maßlos unterstützt. Wie kann man sich Russland nähern, wenn die EU Georgien sich einverleiben möchte. Ein zweites Beispiel ist das sogen. „Agentengesetz“. Ursprünglich stammt dieses Gesetz aus den USA, d.h., ausländische Organisationen, NGOs, Medien bis hin auch zu speziellen Einzelpersonen müssen sich, wenn sie in den USA arbeiten wollen, registrieren lassen. Und das wird von den Behörden sehr genau überwacht, Verstöße ziehen harte Konsequenzen nach sich. Aber auf dem transatlantischen Auge ist die EU in diesem konkreten Fall völlig blind, d.h., hier wird von der EU absolut keine Kritik geäußert. Nun ist Russland diesbezüglich dem Beispiel der USA gefolgt und hat ein ebensolches Gesetz beschlossen. Das darf ja nun gar nicht sein, und Russland wird beschossen, was das Zeug hält. Nun hat sich auch Georgien in diesem Fall an Russland angelehnt und zu seiner Sicherheit auch ein „Agentengesetz“, ähnlich dem russischen, beschlossen. Was bei den USA kritiklos hingenommen wird, wird hier höllisch aufgebauscht, ist alles gegen die Meinungsfreiheit und die Demokratie gerichtet, wie es schlimmer nicht sein kann. Aber in den USA ist das alles positiv? Wir wissen ja, was das Ziel ist. Georgien in die EU und in die NATO, so hätte der Westen die NATO-Umarmung Russlands wieder einen Schritt vorangetrieben, so, wie er es ja auch mit der Ukraine will. Von dieser EU sind keine Friedensbemühungen zu erwarten, im Gegenteil, je mehr die EU und die NATO aufrüsten, um angeblich „abzuschrecken“, um so größer wird die Gefahr, dass das alles aus dem Ruder läuft. Dass Russland in drei oder vier Jahren Natoländer angreifen will, sind totale Hirngespinste, aber man hört sich die Gegenseite ja nicht an, sondern meint, dass nur die eigenen Auffassungen die einzig richtigen sind. Und Russland hat eben in der Sichtweise des Westens der absolute Feind zu sein.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 07.04.2025