Kein Vertrauen in die Politik

Es ist für uns Bürger z.Zt. sehr schwer, Vertrauen in die deutsche Politik zu finden. Die „Bekämpfung“ der Corona-Pandemie ist momentan das Aktuellste, wo das Vertrauen in die Politik schwindet. Aber es gibt noch wesentlich mehr Fakten, die besonders jetzt im Wahljahr deutlich werden. Aus meiner bescheidenen Sicht bereitet zum einen die K-Frage viele Irritationen. Es bleibt eigentlich nur ein seriöser Kandidat übrig, das ist der bayerische Ministerpräsident. Die Wähler mögen uns vor einer grünen Kanzlerin bewahren, die z.B. zu Nordstream 2 und zu Russland keine nachvollziehbaren Positionen einnimmt. Die „Verteidigungsministerin“ stellt sich vorbehaltlos auf US-Seite, deren neuer Präsident Russland offiziell als Feindstaat und Putin als Verbrecher bezeichnet. Wenn die NATO ihren „Einfluss“ bis an Russlands unmittelbare Grenzen ausdehnt, muss Russland etwas für seine Sicherheit tun. Aber das wird als „aggressives Verhalten“ ausgelegt und zum Vorwand genommen, nun erst recht NATO-Aktivitäten und notwendige Rüstungsgelder als begründet darzustellen. Es entsteht immer wieder die Frage, wer uns bedroht, um damit die wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Wann begreifen die Politiker eigentlich, dass das keine Politik im Interesse ihrer Wähler ist? Können sie es nicht oder interessiert sie das nicht, wie das Volk darüber denkt? Insofern konzentriert sich das demokratische Handeln der Wähler nur auf einen einzigen Moment: Der Wähler hat „nur“ Einfluss in dem Moment, wo er sein Votum in den Schlitz der Urne steckt. Das war´s dann. Auf das Nachfolgende haben wir als Bürger keinen direkten Einfluss mehr, und außerparlamentarische Aktivitäten werden ja kaum wahrgenommen oder berücksichtigt. Die Gewählten bedienen dann nur noch die Interessen der Eliten und der sog. Partner, unsere Wünsche und Vorstellungen bleiben außen vor. Insofern ist es kein Wunder, dass die breite Masse von der Politik und von Wahlen nichts wissen will, weil die Oberen ja doch nur das tun, was die Lobbyisten und andere von ihnen verlangen mit dem Hinweis, dass ansonsten ihr Platz im Parlament gefährdet ist. Wollen wir Frieden für alle Menschen auf unserer Erde, kann es so nicht weitergehen.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 07.04.2021