Kein "weiter so"

Erneut besteht die Gefahr, dass wie in der Finanzkrise Verluste sozialisiert und Gewinne später privatisiert werden. Konkret erleben wir die Krisen der Dritten Welt - als Folge der Ausbeutung durch die Erste Welt und als Folge der Klimawende - ohne jedoch inhaltlich und sozial zu reagieren. Für rund 3 Miliarden Menschen gilt inzwischen die Quarantäne. Wir haben uns inzwischen an eine soziale Spaltung all jener gewohnt, die als Flüchtlinge, Gastarbeiter, in der Banlieu in Frankreich oder bei uns als Erntehelfer in Mehrstockbetten und ohne eine Möglichkeit der Isolierung in Massen angesteckt werden. In Ellwangen/Jagst, Baden Württemberg, haben sich so 251 Flüchtlinge mit Corona in einer Erstanmeldeeinrichtung angesteckt! Gestern wurde aus Singapur eine dritte Coronawelle der Gastarbeiter dort aus Indien gemeldet. In den USA haben 50% der Bevölkerung nur 400 Euro Rücklagen; bei uns haben 33 % nur rund 1000 Euro. Wenn jetzt durch die Keynsche Investitionspolitik Unternehmen in großem Stil gefördert werden ohne dass dem ein Lastenausgleich folgt, werden später Dividende und Rendite größer als das Wachstum ausfallen und somit eine erneute Umverteilung folgen. Vergessen wird dann auch, dass Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Pflegeheime nicht wie Autofabriken geführt werden können. In der Coronakrise sind nicht nur Neoliberalismus und Globalisierung gescheitert - auch Lieferketten und die Just-in-time-Produktion (Verlagerung der Lager auf die Straßen) müsste zugunsten einer Regionalisierung geändert werden. Die nächste Krise - die Klimakrise - steht vor der Tür; sie sollte nicht einer kurzsichtigen Wachstumsstrategie nach Trump-Muster geopfert werden. Auch die Gewerkschaften und Parteien müssen sich ändern: die Mitbestimmung ist an der Korruption - Hartz - gescheitert; es ist ein Unding, wenn Betriebsratsvorsitzende bei VW und Mercedes einen Höchstlohn von 250 Tausend Euro/Jahr nebst Boni bekommen und rund 20% der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen leben: Leih-/Werkvertrag, Teilzeit bzw. 450 Euro-Beschäftigung. Ein erster Ansatz nach Corona ist ein Höchstlohn und eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der MdBs. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt; die Aussichten hierzu sind aber nur relativ bescheiden.

Herbert Häußer, Crivitz, 20.04.2020