Russland soll zahlen

Als DDR Bürger habe ich nach der Wende sehr viel Neues lernen müssen. So musste man sich als ostdeutscher Bürger mit den Gesetzen und Vorschriften der BRD vertraut machen. Sicher, man lernt nie aus. Wenn jedoch z. B. ein elementares Gesetz gebrochen, angewendet und Diebstahl in einem besonderen Fall als legitim erklärt werden soll, hört die Bereitschaft auf, diesen Rechtsbruch dazu lernen zu wollen. Nach vorliegenden Informationen gibt es seit Monaten Überlegungen, Zinserträge aus russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Um den Begriff m. E. Diebstahl nicht anwenden zu müssen, wird geprüft, wie "rechtssicher" (unter Umgehung gültiger Gesetze?) russisches Vermögen für die Ukraine verwendet werden können. In den Nachrichten vom 22. März wurden die Diebstähle von Zinserträgen als "Gewinne abschöpfen" verbreitet, welches vermutlich aus der Sicht unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz zu verstehen ist. "Es handelt es sich um Zufallsgewinne, „die niemandem zustehen“. Nun dann Herr Bundeskanzler. Wann werden unsere Zufallsgewinne in der Ukraine "für unsere Freiheit und Demokratie" verwendet?

Manfred Gütschow, Roggentin, 22.03.2024