Ungerecht

Zu „Viel Potentialentfaltung trotz Handicap“, Schweriner BLITZ, vom 12. März: Es ist sehr lobenswert, wenn Ministerin Drese im Blitz-Artikel „Viel Potentialentfaltung trotz Handicap“ auf die Lage von Arbeitnehmern mit Behinderung hinweist. Sie verkennt aber die Realität und richtet sich an den falschen Adressaten. Der hiesigen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, geht es sehr schlecht. Viele Betriebe haben die von der Regierung falsch ausgerichtete Politik in der Coronazeit bis heute nicht verkraftet. Jetzt kommt der nächste Sargnagel und für viele Betriebe läutet bereits das Totenglöckchen. Die deutsche Geisterfahrt in der EU einer extrem einseitigen Energiepolitik in Richtung maßlosem Ausbau von Windparks und LNG-Terminals bei gleichzeitigem Abbau/Verzicht von Atomenergie, lässt die Energiepreise in Deutschland explodieren (und zerstört übrigens auch die Umwelt). Das gibt der Wirtschaft in MV den finalen Rest. Die Ministerin verkennt, dass soziale Markwirtschaft nur so gut funktioniert, wie es ihr wirtschaftlich gut geht. Beispiel Luxemburg. Während der Coronajahre blieben die Lockdowns aus. Einfache Hygienemaßnahmen in Hotels, körpernahen Dienstleistungen wie Friseur, Kosmetik usw. reichten aus. Über 60 Prozent des medizinischen Personals in Luxemburg sind Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich. Grund sind die sehr guten Arbeitsbedingungen, auch im Alten- und Pflegebereich. Die sehr gute Bezahlung, das frühe Renteneintrittsalter, Zulagen und ein sehr guter Personalschlüssel bilden die Anreize. Luxemburg verfügt zudem über einen soliden Staatshaushalt, was wirkungsvolle Förderungen ermöglicht z. B. einen Inklusions-Assistenten für jeden Arbeitnehmer mit Behinderung Betrieben zur Verfügung zu stellen; seit 2018 in Luxemburg ein Erfolgsrezept. Auf die Frage an die Luxemburger Regierung „Wie ist das möglich?“ antwortete diese: „Weil wir es können“. Gute Wirtschaftsbedingungen bewirken gute Sozialleistungen, eine gute soziale Marktwirtschaft und eine exzellente staatliche Haushaltslage. Es ist einfach ungerecht, wenn Frau Drese der Wirtschaft in MV die Schuld in die Schuhe schiebt ("Jetzt gibt es keine Ausreden mehr"), die durch die Politik in den Ruin getrieben wird, eine Regierung, die eine solide Haushaltslage in MV nicht mehr schafft und es einfach keine Luft mehr gibt, um sich sozial noch mehr zu engagieren. Schönwetter-Reden reichen nicht.

Marion Sönnichsen, Schwerin, 19.03.2023