Reform ist undemokratisch

Die Verkleinerung des Bundestages ist sicher richtig und notwendig, aber wie das jetzt passieren soll, ist es undemokratisch. Es benachteilig kleinere Parteien und schränkt den Wählerwillen ein. Wieder mal eine von den Nullnummern dieser Regierung, die im Schnellschußverfahren eine chaotische Regelung nach der anderen produziert. Man denke nur an Energie, Klima, Heizungen, Finanzen e.t.c. Die Menschen verstehen das alles nicht mehr, aber unverdrossen werkeln, vor allem die Grünen, an unausgegorenen Gesetzen und Verboten. Es ist jetzt schon klar, dass diese Wahlrechtsreform ewige Klagen vor dem Verfassungsgericht nach sich zieht und damit das Gericht für Jahre beschäftigt. Wer am 17. März. um 14 Uhr einmal im Fernsehen in den Bundestag geschaut hat, konnte sehen, dass keine hundert Abgeordneten mehr anwesend waren. Die brauchen offensichtlich gar kein Gesetz, um den Bundestag zu verkleinern. Die gehen einfach nach Hause und kassieren die Diäten. Vielleicht wäre der japanische Weg auch bei uns nicht schlecht, wo man Abgeordnete wegen Nichtteilnahme und Faulheit aus dem Parlament ausgeschlossen hat.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 18.03.2023