Das Land stagniert

Vor lauter Hektik, wie und was man an Waffen an die Ukraine liefern kann, hat die Bundesregierung die Innenpolitik aus den Augen verloren. In Berlin scheint das Merkelsche Prinzip des Aussitzens wieder zu regieren. Offenbar will die Regierung die wachsenden innenpolitischen Probleme nicht sehen oder geht von der Hoffnung aus, dass die Länder und Kommunen es schon richten werden, was die Regierung nicht in den Griff bekommt. Versprochene Reformen stagnieren, weil die Parteien sich gegenseitig blockieren. Das Flüchtlingsproblem wird immer brisanten und führt zu wachsendem Unmut unter der Bevölkerung. Die Inflation grassiert lustig weiter und frist die erstreikten Lohnerhöhungen wieder auf. Die Energie- und Klimapolitik ist nach wie vor chaotisch und und und. Trotzdem stellt sich der Kanzler vor den Bundestag und verkündet in seiner Regierungserklärung, wie erfolgreich die Koalition ist. Wer's glaubt! Ein Sprichwort sagt: was beim Licht der Lampe wahr ist, ist beim Licht der Sonne noch längst nicht wahr.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 04.03.2023