"Denk ich an Deutschland in der Nacht ...“

Am 25. Februar stand das Thema „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ im Bundestag auf der Tagesordnung. Ein Gesetzentwurf wurde diskutiert, der es der EU erlauben soll, selbst Kredite aufzunehmen um das Geld dann in die „notleidenden“ Südländer zu transferieren. Und das unter Umgehung des Vertrages der Arbeitsweise der EU (AEUV). Eine Transfer-Union, bei der Deutschland faktisch den Zahlmeister spielt. Entgegen den Beteuerungen, die von Kohl bis Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu hören waren, soll es dafür nun auch eine Haftungsgemeinschaft geben. Die Verträge von Maastricht mit der oft zitierten No-Bailout-Klausel werden ignoriert – ein weiterer Vertragsbruch. Der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD spricht zum ersten Mal von einer „Fiskal-Union“, die er anstrebt, und Finanzexperte Rehberg versucht den Eindruck zu erwecken, die CDU wolle das verhindern. Eine Weichenstellung, man könnte auch sagen, ein Dammbruch. Ein Vorhaben, das den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Corona machts möglich. Ökonomisch völlig sinnlos, weil es vor allem die Länder, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, nicht dazu anregen wird, ihren Haushalt und ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen, sondern weiterhin Kredite aufzunehmen. Schulden machen leicht gemacht, wenn andere dafür aufkommen. Zudem wird das Haushaltsrecht des Bundestages und damit ein Stück nationaler Souveränität aufgegeben. Man sollte annehmen, dass es für die Öffentlich-Rechtlichen geradezu eine Verpflichtung darstellt, über diese weitreichenden Beschlüsse zu informieren, doch für ARD und ZDF war das kein Thema. Der Bürger muss ja schließlich nicht alles wissen, was auf ihn zukommt. Es regiert sich leichter, wenn das Volk in Unwissenheit gehalten wird.

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 15.03.2021