Föderalismus ist ein Hindernis

Der Föderalismus hat sicherlich seine guten Seiten, aber wo Sonne scheint, gibt es auch Schatten. Was läuft bei den zentral regierten Staaten negativ, dass Deutschland so auf seinen Föderalismus pocht? Wir haben eine Bundesregierung mit dem dazu gehörigen kompletten Apparat und dazu 16 Landesregierungen in ebenfalls kompletter Ausstattung (wenn auch ohne Außen- und Verteidigungsministerium). Das verursacht wahnsinnige Kosten, die in anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen fehlen. Des Weiteren 16 verschiedene Schul- und Polizeigesetze, um nur bei diesen Beispielen zu bleiben. Der Föderalismus in der Bildung fällt uns in der gegenwärtigen Situation gewaltig auf die Füße, z.B. beim Digitalpakt (5 Mrd. zur Verfügung, nur magere 40 Mio. bisher abgefordert, weil die Bundesländer das als einen nicht berechtigten Eingriff in ihre „Kultushoheit“ empfinden), den wir jetzt in Form einer entsprechenden digitalen Ausstattung der Schulen bei deren Schließung dringend gebraucht hätten. Nun haben wir diese außergewöhnliche Situation mit der Corona-Krise. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der bayerische MP wegen seines angeblichen „Vorpreschens“ von seinen Kollegen ob der von ihm für sein Land getroffenen Maßnahmen gerügt wird. Er hat seine nachvollziehbaren Gründe dafür! Es ist aus meiner Sicht bewundernswert, mit welcher Konsequenz er die aus seiner Sicht anstehenden Notwendigkeiten durchsetzt. Auch wenn man sich nun am Sonntag (22.03.20) auf Leitlinien zwischen Bund und Ländern geeinigt hat, ist eben dieser Föderalismus schuld, dass die erforderlichen Maßnahmen solch langen Anlauf brauchten, weil jede/r andere Landesfürst/in meinte oder meint, bei ihm/ihr laufe die Sache völlig anders. In einer solchen Situation wie der momentanen, wo es tatsächlich um jede Minute und Stunde geht, ist es tragisch und verantwortungslos, dass so viel wertvolle Zeit verloren geht, bis sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan „geeinigt“ haben. Der Flickenteppich bleibt nach wie vor, weil jede Landesführung an der Durchsetzung der von der Kanzlerin genannten 9 Leitlinien weiter nach eigenem Ermessen „rumschraubt“ (das hat die Kanzlerin selbst eingeräumt). Das ganze Vorgehen irritiert maßlos die Bevölkerung, weil es berechtigte Zweifel hervorruft, wer hat denn nun Recht, die Bundesregierung mit ihren Experten oder die Bundesländer a, b, …. y oder z. Es bedurfte eigentlich nicht erst dieser äußerst harten Situation, wo es wirklich um Leben und Tod geht, um einmal darüber nachzudenken, ob der Föderalismus eigentlich noch zeitgemäß ist, weil er in vielen Bereichen (zwei sind oben genannt) und in der derzeitigen Lage ein echtes Hindernis darstellt.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 22.03.2020