Echte Demokratie?

Demokratie (griech.: Volksherrschaft) soll schon im alten Athen und in Rom geherrscht haben. Bei den Griechen war das Wahlrecht stark eingeschränkt, und bei den Römern zählten die Stimmen der Reichen weit mehr als die des Plebs, des Volkes. Die Reichen wurden durch entsprechende Gesetze geschützt und die Armen so weit beruhigt, dass sie nicht auf die Barrikaden gingen. Heute ist es nicht anders. In den USA kann nur der politische Ämter bekleiden, der von den Reichsten, die natürlich Gegenleistungen erwarten, gestützt wird. Wie sagte doch Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ In den USA gibt es laut einer Studie zwischen den Gesetzesinhalten und den Interessen der Bürger Null Übereinstimmung. Auch Tucholsky stellte fest: „Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.“ Jede Demokratie ist die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse, eine „Elitedemokratie“, für das Volk wird die Illusion einer Demokratie erschaffen. Vor den Wahlen ist der Einfluss der Wähler auf die Kandidaten der jeweiligen Parteilisten wohl nur sehr gering. Haben wir nach den Wahlen Einfluss auf die Bildung der Koalition, auf die Inhalte des Koalitionsvertrages, auf die Kanzler- und Bundespräsidentenwahl, haben wir die Möglichkeit von Volksabstimmungen und Volksentscheiden? Was ist das für ein Kanzler, der sagt, dass man die Befindlichkeiten der Bevölkerung nicht so ernst nehmen müsse? Wurden wir Ostdeutschen gefragt, ob wir die NATO wollen, ob NATO-Militärbewegungen durch unser Territorium durchgeführt werden können? Kapitalismus will möglichst keinen staatlichen Einfluss, und das bedeutet dann ebenso weniger Einfluss der Bürger. Kann man dann bei uns von einer echten, erstrebenswerten Demokratie sprechen? Im „Wertewesten“ gilt scheinbar der Spruch: „Ein voller Bauch studiert nicht gern, stellt keine Fragen.“ Deshalb sind die Lebensmittel- und andere Läden voll. Und so erliegen wir einer Illusion von Demokratie – mir geht es doch gut! Wacht der Deutsche erst auf, wenn es auf seiner Haut oder er selbst brennt? Dann ist es allerdings zu spät. E. Thälmann prägte den Ausspruch: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Dessen Nichtbeachtung hat das deutsche Volk sehr teuer bezahlen müssen – alles schon wieder vergessen? Thälmanns Weitsicht ist auch

Wolfgang Mengel, Stralsund, 20.02.2024