Zur Einordnung deutscher Politik

Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands am 22.06 41 auf die Sowjetunion eröffnete Bundespräsident F.-W. Steinmeier im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst eine Sonderausstellung „Dimension eines Verbrechens“ (von 5,7 Mio sowjetischer Kriegsgefangener durch die Deutsche Wehrmacht kamen in deren Lagern mehr als drei MIO um; unter den 27 Mio sowjetischen Kriegsopfern waren 14 Mio Zivilisten!) und führte dazu u.a. aus: „Die, die diesen Krieg führten, töteten mit einer nie dagewesenen Brutalität und Grausamkeit ……Die Mörder damals trugen die Uniform der Deutschen Wehrmacht. Lange, zu lange haben wir Deutschen gebraucht, um uns diese Tatsache einzugestehen.“ Das sagte er 2021. Was für eine Politik wird heute betrieben? Aus dem Kanzleramt war zu hören: „Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der russischen Invasion intensiv für eine diplomatische Lösung eingesetzt …….“ (richtig, aber alle russischen Sicherheitsinteressen wurden von Deutschland rigoros abgelehnt) „…. und tut dies weiterhin (……) mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns weiter für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein.“ Indem weiterhin Waffen noch und nöcher an die Ukraine geliefert werden? Fakt zur Erinnerung: Im März/April ´22 lag das unterschriftsreife Istanbuler Abkommen, zu dem beide Seiten bereit waren, vor, und Boris Johnson verbot Selenski zu unterschreiben. Seit März ´22 legten namhafte Vertreter von mindestens sieben Staaten (und auch von deutscher Nichtregierungsseite) Lösungsmöglichkeiten zur Beendigung des Krieges vor, die allesamt grundsätzlich unter fadenscheinigen Gründen vom kollektiven „Werte-Westen“ abgelehnt wurden. Ich erinnere an Steinmeiers oben zitierte Worte! Wird, vor allem auch von deutscher Seite, zugeschaut, wie Soldaten und Zivilisten sterben und das möglicherweise die totale Ausblutung der Ukraine bedeutet, nur um „…….Russland zu ruinieren“? Selbiges betrifft Nah-Ost. Wie kann man die israelische Regierung „moralisch“ unterstützen, wenn sie im Gaza-Streifen fast die ganze Zivilbevölkerung tötet, wenn diese Regierung sich stur weigert, eine Zwei-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen, um Frieden ins Land und die Region zu bringen? Es ist schlimm, dass immer wieder deutlich wird, dass nur die Interessen der Herrschenden zählen und nicht die der Masse der Bevölkerung. Da braucht sich keiner zu wundern, dass der Wählerwille in eine nicht gewollte Richtung geht. Das trägt alles dazu bei, dass Parteien, Parlament und derzeitige Regierung absolut keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Man hüte sich davor zu glauben, dass die Menschen dieses Intrigenspiel nicht merken. Aber aufpassen: „Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde“ (Napoleon I. über die Deutschen). „….. denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“ (B. Brecht 1952). Frieden ist das Thema dieser Zeit, denn lt. W. Brandt ist ohne Frieden alles nichts! Wie wahr!!

Wolfgang Mengel, Stralsund, 05.02.2024