Für oder gegen?

Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte schrieben ausdrücklich in ihre Koalitions­verträge und Programme, dass sie für eine atomwaffenfreie Welt eintreten. Doch die praktischen politischen Maßnahmen und Aktivitäten dienten diesem Ziel nicht. Im Gegenteil: Nichts wurde und wird getan, um wenigstens Deutschland atomwaffenfrei zu machen. Die Ami-Atomwaffen, die in der Eifel liegen, sind, so bekam ich auf meine Anfrage von der Bundesregierung zur Kenntnis, für (Zitat): »unsere Sicherheit unverzichtbar«. Ich halte sie eher für gefährlich. Auch bestimmte Aufrüstungen und geplante Waffenbeschaffungen, zum Beispiel atomwaffenfähige Kampfjets, sind ja nicht gerade geeignet, zu einer Welt ohne Atomwaffen beizutragen. Frage: Kann die Bundesregierung einfach etwas erklären, aber praktisch das Gegenteil davon tun? Glaubwürdigkeit? Das Bedauerliche dabei ist auch noch: Der Wähler kann auch mal seinen Favoriten wechseln, alle (außer vielleicht die Linken) sind bereit, zu lügen und zu betrügen. Alles in einer deutschen Musterdemokratie, die der ganzen Welt als Vorbild vor die Nase gehalten wird. Die Ami- und NATO-Hysterie um den Ukrainekonflikt mit der seit Tagen prophezeiten Ankündigung, die Russen würden in den nächsten Tagen in die Ukrai­ne einmarschieren, reiht sich da ein. Hat der Russe Militärbasen vor der US-amerikanischen Grenze? Offenbar nicht. Aber der Ami betreibt weltweit Hunderte von Militärbasen rund um den Globus, insbesondere nahe an Russland. Wer also provoziert hier wen?

Hans Bremerkamp, Rostock, 21.02.2022