Demo-Verbot

Über die Entscheidung, dass die Stadt Rostock ein Demo-Verbot anordnen kann, wenn erfahrungsgemäß vorauszusehen ist, dass es zu Verstößen gegen die entsprechenden Coronaschutzregeln und die Auflagen zur Verhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen kommt: Ich erwarte vom Staat, dass er, wenn es erforderlich ist, gegen die mit konsequenter Strenge vorgeht, die egoistisch den Freiheitsbegriff mehr als verzerrt und falsch interpretieren. Es kann nicht jeder machen was er will. Wir leben in einer großen Menschengemeinschaft zusammen und wenn diese in Gefahr ist, weil die Minderheit sich nicht so verhält, um diese zu verhindern bzw. einzudämmen, dann muss der Staat handeln. Die Polizei mit Steinen zu bewerfen, zu prügeln und Beleidigungen zu schreien, das hat nichts damit zu tun, dass man sein Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen will. Das sind Straftaten, die meiner Meinung nach harte Konsequenzen für die Täter notwendig machen. Persönlich bin ich für eine Impfpflicht. Sollten unsere Politiker diese nicht verbindlich als gesetzlich festlegen, muss man dafür Sorge tragen, dass die Nichtgeimpften, sich an Regeln halten, die ihnen zwar nicht genehm sind, die aber den Schutz vor dem Coronavirus, welcher Art auch immer, sicherer machen. Ich glaube, eine absolute Freiheit kann es nicht geben. Maßnahmen, Regeln und Gesetze müssen sich immer am Gemeinwohl orientieren und sich an die konkrete Situation anpassen.

Brigitte Schneider, Warnemünde, 03.02.2022