Strafrechtliche Grenzen

Zu »Warum schreibe ich?«. Bei Leserbriefen sollte es weniger auf ein »wie oft«, sondern mehr auf das »wie« ankommen. Viele Stellungnahmen werden anerkannt, wenn sie geschichtlich belegbare gesellschaftspolitische Ursachen von Gegenwartsereignissen benennen. Manchmal entsprechen sie nicht der offiziellen, zunehmend gesteuerten politischen Denkweise. Dem größten Teil der Stellungnahmen des fleißigen Leserbriefverfassers aus Schwerin kann ich zustimmen. Unverständlich geblieben ist hingegen seine Nachsicht gegenüber der aufstrebenden Partei AfD. Wie andere Parteien wurde auch sie demokratisch gewählt, im Bundestagswahlkampf wird sie ein strategischer Gegner werden. In ihr werden nicht nur rechtsradikale Positionen vertreten, sondern auch konservativ-wirtschaftsliberale. Dennoch ist Wachsamkeit geboten gegenüber einer Partei, die wiederholt in aggressiven Redebeiträgen einen etwas übertriebenen Nationalismus duldet, also eine Politik der Überbewertung und Idealisierung der eigenen Nation, verbunden mit Diskreditierung anderer Nationen und Völker. Das ist gefährlich, wie die deutsche Geschichte zeigt und deshalb abzulehnen. Was die im Leserbrief beklagten anonymen Hassbriefe u.a. Aktionen betrifft, dafür gibt es strafrechtliche Grenzen. Dr. Hans Bomke, Schwerin

Dr. Hans Bomke, Schwerin, 28.01.2025