Was ist uns wichtiger?

Man kann sich nur fassungslos an den Kopf greifen. Allen ist klar, dass dringend in der Asylpolitik und im Umgang mit ausländischen Straftätern schnell und drastisch etwas getan werden muss. Aber wenn einer, wie im Fall Friedrich Merz, konkrete Maßnahmen seiner Partei auf den Tisch legt, erfolgt sofort die Ablehnung der anderen Parteien, die einer sozialromantischen Asylpolitik anhängen. Kanzler Scholz und die Grünen argumentieren, die Vorschläge der CDU verstoßen gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Gesetze kann man ändern, wenn sie der Realität nicht mehr entsprechen! Aber tot bleibt tot, das ist unveränderlich. Den Opfern der grausamen Mordtaten und deren Angehörigen wird es sicher egal sein, ob der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger in die Gesetzgebung einer EU passt, die in der Asylpolitik seit Jahrzehnten versagt. Der Bürger fragt sich doch zu Recht, was ist wichtiger: die Einhaltung nicht funktionierender Gesetze von bürokratischen Einrichtungen wie die EU oder der Schutz vor Mord und Totschlag durch Terroristen und religiöse Fanatiker? Mit gesunden Menschenverstand beantwortet sich die Frage von allein. Die ablehnende Haltung von Scholz und Habeck zu den CDU-Vorschlägen ist echte Realitätsverweigerung und Ausdruck dafür, dass ihnen Parteipolitik und Machtspiele wichtiger sind als das eigene Volk.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 26.01.2025