Vernunft bricht sich Bahn

Der Aufschrei ist groß. Friedrich Merz will eine Verschärfung des Asylrechts im Bundestag durchsetzen, auch wenn die AfD seinem Antrag zustimmt. Was ist daran falsch? Das Problem steht dringend auf der Tagesordnung, und das nicht erst, seit kriminelle Taten von Asylbewerbern fasst zur Normalität werden. Dass die AfD einem solchen Antrag zustimmt, ist doch klar, denn er entspricht ihrem politischem Willen. Daraus nun abzuleiten, die CDU kooperieren mit der AfD, ist doch Unsinn. Eher sollte es normal sein, dass die Parteien gemeinsam handeln, wo es gemeinsames Handeln erfordert. Damit muss man doch nicht eigene Grundsätze aufgeben und kann die politische Auseinandersetzung weiter führen. Hier geht es nicht um parteipolitisches Gerangel, sondern um Sicherheit und Ordnung für alle Bürger im Land. Eine grundsätzliche Ausgrenzung der AfD als eine Partei, die zweitstärkste Partei in Deutschland ist, ist auf Dauer nicht haltbar. Was auf kommunaler Ebene funktioniert, kann und muss auch im Land möglich sein, wenn es um Entscheidungen geht, die im Interesse der Gemeinschaft liegen, auch wenn man die AfD grundsätzlich ablehnt. Und was die Stimmen der AfD zum Antrag von Merz angeht, so wäre das Problem gelöst, wenn Grüne und SPD in dieser Frage konstruktiv handeln würden. Dann braucht man die Stimmen der AfD nicht, um Probleme zu lösen, die allen unter den Nägeln brennen.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 25.01.2025