Meinungsfreiheit ohne Zensur?

In Lesermeinungen beziehen sich die Verfasser immer auf das GG Art. 5, Meinungsfreiheit. Dieser Art. 5 (1) schließt: 3. Satz »Eine Zensur findet nicht statt.« In Art.5 (3) Freiheit von Kunst und Wissenschaft..., hier haben wir mindestens Nachholbedarf. Art.18. bestimmt die Verwirklichung von Grundrechten. In 2024 wurde der § »Majestätsbeleidigung« geschaffen und angewendet. Das wirkte in der Gesellschaft dem konstruktiven Meinungsaustausch zur Lösung von Problemen entgegen. Meine Meinung: Wer vom Volk gewählt wurde muß sich auch Kritik und Satire, Ausnahme Mord- und Gewaltdrohungen, gefallen lassen. Die Kanzlervertrauensfrage, Kriegstüchtigkeit, (nicht mehr ob, sondern wann der Krieg ausbricht), die unprofessionelle, überhebliche auf Konfrontation ausgerichtete Außen- und Militärpolitik gehen einher mit Existenzangst unter der Bevölkerung, das zeigt das Ausmaß der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Teuerungsraten durch verfehlter Wirtschaftspolitik, die Kapital, Betriebe und Fachkräfte ins Ausland treibt, läßt Zukunftsängste wachsen. Im Wahlkampf sind die Rentner, mindesten 3 Generationen haben D nach dem II. Weltkrieg wieder aufgebaut, im Fokus. Weil sie Frieden wollten und weniger Rüstung sollen sie für Rüstung blechen. 12 Mill. der 21 Mill. Rentner bekommen < 1300 € Netto! Jeder 5. Bundesbürger ist von Armut betroffen und etwa ½ Mill. Bundesbürger ist wohnungslos! Wohin werden die Wähler getrieben? Tramp spricht von Goldenen Zeiten für Amerika und läßt keinen Zweifel wer dafür bezahlt. Wir brauchen eine Friedenspolitik des Interessenausgleichs. Die BRICS Staaten sind selbstbewusster und ökonomisch stärker geworden. Trotz US geführter Sanktionen stieg das Bruttosozialprodukt (BSP) seit Anfang der 1980er Jahre von 10% auf 35%, das der G7 fiel von 50% auf 30% (2022). Die Tendenz ist klar. Welche Möglichkeiten haben die USA? 60% des Welthandels erfolgen in US $. Nur daraus resultieren 10 Billionen US $/a, d.h. zusätzlich für den US Haushalt. Was Tramp in seiner Antrittsrede deutlich macht ist, die Anderen sollen den US Wohlstand zahlen. Die EU (von d. Leyne) war zur Amtseinführung nicht eingeladen. Viel Diskussionsbedarf bis zur Wahl am 23. Februar, um einen Platz in einer unipolaren Welt zu finden.

Jürgen Schwarzenberg, Ludwigslust, 21.01.2025