Verträge werden missachtet

Zu »Wer war es denn nun?«, vom 25. Dezember, Seite 2. Der Auffassung, der Zerstörungsakt an der Pipeline Nord Stream gehe vom Westen aus, hat der US-Präsident die Grundlage geliefert mit der Bemerkung, er bestimme über die Inbetriebnahme. Und die auf das russische Gas angewiesenen europäischen Länder versuchen jetzt krampfhaft, Ersatz zu finden. Ein Geschichtsrückblick zeigt, dass dieser ganze Schlamassel hätte verhindert werden können. Der Westen hatte die Möglichkeit, den Russen für deren politisch bedingungslosen Truppenabzug aus Osteuropa mit einem Friedenskonzept unter Einbeziehung Russlands zu danken. Der Westen hätte das Angebot ernst nehmen müssen. Statt desssen: Nato-Osterweiterung, Konfrontation durch Aufrüstung. Egon Bahr, Architekt der zur Einheit Deutschlands geführten Ostverträge, nannte dies Verhalten des Westens einen Jahrhundertfehler. Er war für die Auflösung des Bündnisses und Neuformierung als gesamteuropäisches Sicherheitssystem, nachlesbar in seinem Buch »Ostwärts und nicht vergessen«. 2013 betonte er vor Heidelberger Schülern: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.« Heute werden mühsam entstandene Verträge missachtet. Es geht nur noch darum, sich gegenseitig den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Dr. Hans Bomke, Schwerin, 31.01.2023