Proteste werden lauter

Die Proteste im Lande gegen die Aufnahme von illegal eingewanderten Flüchtlingen werden lauter. In Upahl wehrt man sich gegen die geplante Errichtung eines Containerdorfes für die Unterbringung von bis zu 400 Flüchtlingen. Energische Proteste und Tumulte vor dem Kreistag konnten nicht verhindern, dass eben dieser Kreistag den Plänen zustimmte. Der Landrat des Kreises wurde vor die Wahl gestellt, entweder öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen oder dem Containerdorf zuzustimmen. Die Berichterstattung konzentrierte sich allerdings auf die Beteiligung einiger rechtsradikaler Personen. Die größte Sorge von Innenminister Pegel galt der Beteiligung dieser kleinen rechtsextremen Minderheit und ihrer medialen Außenwirkung. Die SVZ vom 28. Januar schreibt gar von einem „‘Kapitol‘-Momentum in der Provinz“. Die eigentlichen Ursachen dieser Proteste, die Politik der offenen Grenzen und die gescheiterte Integrationspolitik, die zwangsläufig zu sozialen Spannungen führen, werden nicht erwähnt. Nur der Landrat traut sich, in den ARD-Tagesthemen vom 27. Januar die Problematik anzusprechen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie es den Regierenden gelingt, die mediale Aufmerksamkeit mit Hilfe regierungstreuer Medien auf ein paar unerfreuliche Randerscheinung zu richten, um von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Offenbar geht es nur noch darum, die Flüchtlinge, die ungehindert, quasi wie ein Naturereignis, in das Land eindringen können, irgendwie auf die Kommunen zu verteilen. Schlimmer noch: es werden weitere Anreize gesetzt, um die Fluchtbewegungen anzukurbeln. Jährlich fluten Flüchtlingsmassen in der Größenordnung einer mittleren Großstadt in die Republik. Man fragt sich, welche Ziele damit verfolgt werden. Abschiebungen finden ja ohnehin kaum noch statt. In Schleswig-Holstein hat ein mehrfach vorbestrafter Palästinenser, der eigentlich schon längst abgeschoben werden sollte, zwei junge Menschen in einem Zug getötet und weitere zum Teil schwer verletzt. In Illerkirchberg bei Ulm wurden zwei Mädchen von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergestochen. Weitere Untaten dieser Art sind leider zu befürchten. Der Staat zeigt sich als hilfloser Verwaltungsapparat, der nicht in der Lage ist, die Kommunen vor diesen Überlastungen zu schützen und die berechtigten Sicherheitsinteressen seiner Bürger wahrzunehmen. Anstatt den Bürgern mit einer inszenierten PR-Aktion gegen die Reichsbürger eine Phantomdebatte über angebliche Gefahren für die Demokratie durch einige verwirrte Geister aufzunötigen, sollte man die wirklichen Probleme angehen.

Hartwig Wischendorf, Schwerin, 29.01.2023