Zweierlei Maß

MV ist wieder mal in aller Munde und in den überregionalen Nachrichten. Empörte Bürger in Nordwestkreis haben es gewagt, ihren Unmut über die katastrophale Asylpolitik der Bundesregierung öffentlich zu protestieren. In der Gemeinde Upahl soll ein Containerdorf für 400 Geflüchtete errichtet werden, bei einer Einwohnerzahl von knapp 1.600 Bürgern. Deren Sorge ist vor allem, dass die bestehende Infrastruktur der Gemeinde diesem Flüchtlingszustrom nicht gewachsen ist und Chaos die Folge ist. Anstatt nun aber über die verfehlte Flüchtlingspolitik der Regierung zu diskutieren und zu fragen, warum nicht konsequent diejenigen aus Deutschland abgeschoben werden, die kein Bleiberecht haben, wird sofort darüber diskutiert, dass auch Radikale am Protest beteiligt waren. Dagegen müsse man, so die Meinung der Politik, mit aller Härte vorgehen. Stellt sich allerdings die Frage, ob die Klimaaktivisten mit ihren gefährlichen Aktionen, Angriffen auf die Polizei und die öffentliche Ordnung weniger gefährlich sind, denn seltsamerweise finden diese Aktionen bei vielen Politikern volle Zustimmung. Es ist richtig, dass Gewalt keine Lösung ist. Aber es ist falsch, Bürgerproteste immer danach zu untersuchen, ob da nicht irgendwo ein Rechter mit dabei war, anstatt nach den Ursachen zu fragen. Fakt ist, dass der Bund mit seiner unkontrollierten Flüchtlingspolitik der illegalen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet hat und nun den Ländern die Folgen aufhalten. Wenn im jüngsten Politbarometer der Tageszeitung die AfD in MV mit 21 Prozent zweitstärkste Partei bei Wahlen ist, dann sollte das ein Signal für die Politik sein, denn nicht die AfD ist schuld an den hohen Umfragewerten, sondern die Regierung, die dafür die Steilvorlagen liefert.

Karl-Heinz Fehrmann, Schwerin, 28.01.2023