Föderalismus als Hemmschuh

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Krisenmanagement der Ampelregierung nicht zufrieden. Im Dezember ´22 waren das 2/3 der Bevölkerung, lt. ARD-Deutschlandtrend betrafen das im Januar ´23 ca. 64% der Einwohner (38% weniger und 26% gar nicht zufrieden). Fast 80% sind mit der hier gelebten Demokratie wenig bzw. überhaupt nicht zufrieden, wobei der Anteil in Ostdeutschland größer ist als im westlichen Teil. Mit dem Einstecken des Wahlscheines endet des Volkes Souveränität, danach hat der Wähler keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Parlamentarier. Im Bundestag wird Vieles beschlossen, was mit den Interessen der Wähler nichts gemein hat, vor allem in der Wirtschafts-, Handels-, Energie- und Außen-/Militärpolitik. Die Pressefreiheit hebelt die Meinungsfreiheit aus, zumindest was die Veröffentlichung vieler Meinungsäußerungen betrifft, die mit dem Mainstream nicht kongruent sind. Es gärt in vielen Teilen der Bevölkerung. In Frankreich gehen Millionen gegen Macrons Rentenreform auf die Straßen. In Deutschland ist die föderale Struktur ein Hemmschuh für bundesweite Aktionen. An den jeweiligen Landesgrenzen hören vielfach die Befindlichkeiten auf. Das mag durchaus bewusst durch die Väter des Grundgesetzes und/oder die Westalliierten bezweckt sein, um damit das Zustandekommen jeglicher bundesweiten einheitlichen Bewegungen zu unterbinden. Auch das ist ein Ausdruck dafür, dass die hiesige Demokratie nicht das ist, was man uns glauben machen will. Die gegenwärtige deutsche Politik erweckt den Eindruck, 51. Bundesstaat der USA zu sein, aber selbst dafür reicht unsere Souveränität nicht einmal aus. Das bindet die Bundesrepublik ganz enorm und verhindert, eine eigenständige, unabhängige und souveräne Wirtschafts-, Handels- und Außen-/Militärpolitik zu betreiben. Nichts gegen normale zwischenstaatliche Beziehungen, auch transatlantische, aber die Abhängigkeit, die man Deutschland gegenüber dem Osten (besonders Russland und China) vorgeworfen hat (und das steht immer noch im Raum), ist gen West noch um ein Vielfaches größer (siehe LNG, Nato-/Militärkosten, Verhalten im gegenwärtigen Krieg). Da besteht absolut keine Verhältnismäßigkeit. Und das ist gründlich zu überdenken.

Wolfgang Mengel, Stralsund, 23.01.2023